Mobilfunkauktion: Erste Klagen gegen Vergaberegeln der Bundesnetzagentur

Die geplante Auktion der Mobilfunkfrequenzen im Frühsommer 2015 scheint in einen großen Rechtsstreit abzurutschen. Bereits zwei Anbieter haben Klagen gegen die Vergaberegeln eingereicht.

Die für den Zeitraum Mai/Juni 2015 geplante Mobilfunkauktion hat bereits vor Beginn mit heftigem Gegenwind zu kämpfen. Die Bewerbungsfrist ist seit heute 15 Uhr abgelaufen und vermutlich haben nur die drei großen Anbieter Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica/E-Plus-Gruppe eine Bewerbung eingereicht. Die beiden Mobilfunkanbieter Telefónica Deutschland und das Frankfurter Start-Up Liquid Broadband indes haben Klage beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht.

Die Frankfurter Mobilfunk-Neulinge kritisiert die wettbewerbs-feindlichen und diskriminierenden Vergaberegeln der Bundesnetzagentur, die es Neueinsteigern wie Liquid Broadband, fast unmöglich macht, am Bewerbungsprozess teilzunehmen. Geschweige denn überhaupt erst zur Auktion zugelassen zu werden. Durch den Ausschluss von Neueinsteigern können die „Big Three“ Telekom, Vodafone und Telefónica höhere Gebote realisieren und machen es somit kleineren potenziellen Bewerbern so gut wie unmöglich, mitzubieten.

Liquid hat daher vorgeschlagen, einen Teil der Frequenzen für kleinere Bewerber zu reservieren, die Bundesnetzagentur hat dies aber abgelehnt.

Das beeinflusst das Bieterverhalten und führt damit zu Wettbewerbsverzerrungen.

Die Frankfurter hatten im letzten Jahr ein innovatives Mobilfunknetzkonzept vorgestellt, welches Bürger, Unternehmen und Kommunen erlaubt, am Netzbau teilzuhaben und den Bau selbst voran zu treiben. Das Augenmerk liegt laut Pressemitteilung auf einem raschen Aufbau eines LTE-Netzes.

Auch Telefónica schließt sich einer Klage an. Jedoch bemängelt das Unternehmen vielmehr, dass mit einem Teil des Milliardenerlöses aus der Frequenzversteigerung der Glasfaserausbau in bisher noch nicht versorgten ländlichen Gebieten gefördert werden soll. Dadurch bekäme insbesondere die Deutsche Telekom, die bislang den mit Abstand größten Teil der Subventionen einheimste, einen Teil des Betrages für die Ersteigerung der Mobilfunkfrequenzen quasi wieder zurückerstattet.