Der Bundesgerichtshof bestätigt die gesetzliche Rückkehrpflicht für Mietwagen, die über Plattformen wie Uber vermittelt werden, bei rein nationalen Fahrten. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) müssen Mietwagen, die Fahrten über …
Die Plattform Temu erhält wegen Verstößen gegen den Digital Services Act eine EU-Geldbuße von 200 Millionen Euro. Die Europäische Kommission hat gegen Temu eine Geldbuße in Höhe von 200 Millionen …
Die Verbraucherzentrale Brandenburg hat einen Betreiber von Starbucks-Filialen wegen manipulativer Trinkgeldabfragen abgemahnt. Immer mehr Restaurants und Cafés setzen bei Kartenzahlungen auf voreingestellte Trinkgeldempfehlungen. Laut Verbraucherzentrale Brandenburg werden dabei teils Werte …
Das Landgericht Köln hat entschieden, dass Instagram-Beiträge bereits im Vorschaubild als Werbung erkennbar sein müssen. Im Verfahren beanstandete die Wettbewerbszentrale mehrere Beiträge einer Betreiberin von Veranstaltungsempfehlungsseiten, bei denen redaktionelle und …
Das Oberlandesgericht Hamm hat ein Unternehmen wegen irreführender Angaben eines KI-Chatbots verurteilt. Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass sich Unternehmen falsche Aussagen eines KI-Chatbots auf der eigenen Website zurechnen lassen …
Das Landgericht Bremen hat im Streit um Milka Schokolade eine Irreführung durch verkleinerte Füllmengen festgestellt. Im Verfahren gegen Mondelez ging es um Milka Schokoladentafeln, deren Inhalt von 100 auf 90 …
Die Stiftung Warentest muss nach einem Urteil des OLG Frankfurt für ein fehlerhaftes Testergebnis haften und steht vor möglichen Millionenzahlungen. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat dem Berliner Rauchmelder-Hersteller Pyrexx Schadenersatz für …
Der Deutsche Bundestag hat heute ein Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie beschlossen und neue Regeln für Kreditvergaben eingeführt. Nach längeren Verhandlungen hat der Deutsche Bundestag das Umsetzungsgesetz verabschiedet. Ziel sei …
Das aktuelle Urteil über die Penny-App mag juristisch sauber sein, aber für Verbraucher bleibt es ein Ärgernis. Man kann das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm anerkennen und trotzdem genervt sein. Genau …
Die Kanzleisoftware RA-MICRO Essentials stand laut CCC wegen mehrerer Sicherheitslücken im Fokus. Der Chaos Computer Club berichtet, dass zwei Sicherheitsforscher die Cloud-Lösung RA-MICRO Essentials untersucht und dabei zahlreiche Schwachstellen gefunden …
Das Landgericht Berlin II hat WhatsApp die Nutzung und Weitergabe bestimmter Nutzerdaten untersagt. Die Kammer entschied laut Urteil vom 23.02.2026, dass personenbezogene Daten deutscher Nutzer sowie Dritter nicht auf Grundlage …
Die Wettbewerbszentrale hat beim Landgericht Karlsruhe Klage gegen den Drogeriemarkt dm eingereicht. Anlass ist ein neues Online-Angebot, über das neben Drogerieartikeln auch apothekenpflichtige Arzneimittel verkauft werden. Der Versand erfolgt formal …
Die Klausel der Deutschen Post zur Paketzustellung beim Nachbarn bleibt nach einem Urteil des OLG Hamm zulässig. Die Verbraucherzentrale hatte vor dem Oberlandesgericht Hamm gegen die Regelung geklagt, nach der …
Das Oberlandesgericht Dresden hat den Meta-Konzern wegen unzulässiger Datenverarbeitung zu Schadensersatz und Unterlassung verurteilt. Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat am 03.02.2026 in vier Parallelverfahren entschieden, dass der Meta-Konzern …
Der Bundesrat hat heute ein neues Gesetzespaket abgenickt, dass den Verbraucherschutz durch Verbote manipulativer Online-Designs und neue Regeln zum digitalen Widerruf stärken soll. Der Bundesrat hat ein umfassendes Gesetzespaket zur …
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Mindestlaufzeit eines Glasfaservertrags mit dem Tag des Vertragsschlusses beginnt. Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass die vertraglich vereinbarte Mindestlaufzeit von 24 Monaten nicht erst mit …
