Koalition greift bei Spritpreisen ein
Die Koalition hat neue Entlastungen für Verbraucher und Arbeitnehmer in Aussicht gestellt. Benzin und Diesel könnten bald billiger werden.
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben am Montagvormittag in Berlin über die Ergebnisse ihrer zweitägigen Beratungen informiert. Im Mittelpunkt der Gespräche standen Maßnahmen gegen hohe Energiepreise sowie weitere Reformvorhaben.
Bundeskanzler Merz kündigte an, die Mineralölsteuer kurzfristig senken zu wollen. Dadurch könnte der Preis für Benzin und Diesel laut seinen Angaben um rund 17 Cent je Liter fallen. Zugleich erklärte er, die Bundesregierung erwarte, dass die Mineralölwirtschaft die Entlastung direkt an die Verbraucher weitergebe.
Geplante Entlastungen bei Spritpreisen und Löhnen
Zusätzlich sollen Arbeitgeber künftig eine Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro an Arbeitnehmer zahlen können. Diese Prämie soll laut Merz steuer- und sozialabgabenfrei sein und die Folgen der Inflation abmildern. Aus dem Beschlusspapier geht hervor, dass zur Gegenfinanzierung die Tabaksteuer bereits im Jahr 2026 erhöht werden soll.
Auch hat Merz erwähnt, dass man sich auf EU-Ebene gegen die Verschlechterung der Einstufung von Hybridfahrzeigen und für „CO₂-neutrale“ Kraftstoffe einsetzen werde. Zudem will man die Berechnung der Flottengrenzwerte im Sinne der Industrie optimieren.
CSU-Chef Markus Söder hat die gemeinsame Linie der Koalition beim Verbrenner-Aus begrüßt. Nach seinen Angaben wollen sich die Partner in Brüssel für technologieoffene Vorgaben einsetzen. Die Bundesregierung teile dabei aus seiner Sicht die Haltung von Unternehmen und Gewerkschaften. Söder bezeichnete ein festes Verbrenner-Aus als Nachteil für Europa.
Also kommt gar nix bei Autofahrern an. Ich meine, wer soll das kontrollieren und was würde bei Missachtung drohen? Genau: Gar nix passiert. Also werden sich die Konzerne eins ins Fäustchen lachen und sich über die zusätzlichen Gewinne freuen. 🤷🏼
P.S.: Mir als Nicht-Autofahrer würde die geplante Auszahlung seitens des Arbeitgebers eh nichts bringen, obwohl ich als Alleinstehender ebenfalls von der Inflation betroffen bin. Also mal wieder Maßnahmen, die höchstwahrscheinlich für’n Popo sind.
Das ist doch schon wieder kein Rohkrepierer. Die Mineralölkonzerne werden es nicht oder nur in geringen Maße an die Verbraucher weitergeben. Die Arbeitsgeber werden auch nicht jedem 1000€ schenken, wieso verdonnert man den Arbeitsgeber überhaupt zu so etwas?
Der Preis dient als Indikator für die Knappheit eines Gutes. Bei sinkenden Preisen (Steuersenkung) nimmt die Nachfrage tendenziell zu.
Und in 55 Minuten darf jeder mal an seiner Tanke seines Vertrauens auf die Preisentwicklung schauen.
Fritze, Reiche… das Dreamteam!.. da kann man auch gleich das Geld aus dem Fenster werfen.
Schön…und woher stammt das Geld?
Na, natürlich vom Staat! DER hat ja auch ordentlich verdient1!!11!🙄
Vom deutschen Steuerzahler
Steht doch im Text.
Aha…und so „einfach“ soll das gehen?
Warum nicht dann auch endlich eine Zuckersteuer und die Entlastungen erweiteren?
Wo denkst du hin?! Eine Zuckersteuer? Wo doch die Klöckner so schön mit Nestlé gekuschelt hat?
Mir will einfach nicht in den Kopf, warum man sich von den Lobbys und Unternehmen so auf der Nase rumtanzen lässt! Nie im Leben, ist das, was die wollen, zum Wohle Deutschlands. Man sieht doch sowas von ganz klar am Beispiel K. Reiche, dass das in eine Richtung führt, die niemals für das Land wirklich sinnvoll ist – weder kurzfristig und erst recht nicht langfristig.
Die Mineralölfirmen: „Danke, danke, danke!“
Dann können die Preise ja nun um mindestens 17 Cent steigen ;)
So wird es sein
Diese Ölkrise wird sich über einen längeren Zeitraum hinziehen und vermutlich werden die Preise nie wieder das alte Niveau erreichen.. Es wurden reihenweise Raffinieren zerbombt und auch in Russland ist viel zerstört.
Wieso will man dann jetzt trotzdem noch diese unskalierbare Fake-Lösung mit CO2 neutralen Kraftstoffen usw durchdrücken?
Es müsste doch eigtl jetzt jeder mal blicken was die eigentliche Lösung des Problems ist?
Hätte auch lieber eine Steuer auf E-Autos und eine Erhöhung der Ladesteuer zum Gegenfinanzierung gehabt, aber man kann nicht alles haben. Nie wieder niedrigere Preise ist halt einfach Quatsch. Ich erinnere mich noch an 2021/2022 es wird nie wieder viel Öl und Gas benötigt, wer da schon mit etwas Weitsicht in Öl und Gasaktien investiert hat, hat gute Gewinne eingefahren. Am Ende ist die Steuersenkung sicherlich der einfachste Weg, hätte bessere Möglichkeiten gegeben, aber besser als nichts.
Immerhin habe ich bisher nichts über eine Wiedereinführung des 9€ Ticket gelesen, kann mich nicht erinnern dass das Deutschlandticket durch den Iran Krieg teuerer geworden ist, das wäre Steuerverschwendung.😀
Mal abgesehen davon, dass damit quasi nichts an Steuereinnahmen generiert werden könnte, da wir aktuell circa 4% E-Fahrzeuge haben. Also die einzige echte Lösung des Problems die wir haben behindern anstatt zu Fördern, einfach nur als kindische Trotzreaktion weil man auf das falsche Pferd gesetzt hat? Das wird uns sicher reich machen.
Der Unterschied zu 2021 / 2022 ist, dass damals hauptsächlich Sanktionen die Ursache waren und nicht das tatsächliche zerbomben der Infrastruktur. Außerdem hat die aktuelle Krise ganz andere Ausmaße. Das ist noch nicht mal voll zu uns durchgedrungen und wird durch die Freigabe der Ölreserven sogar noch gebremst.
Wenn der Staat rund 60 Prozent des Benzinpreises einnimmt, sollte klar sein, wo ein großer Teil des Problems liegt. Das hat man heute deutlich gesehen. Diese Einnahmen sind eigentlich zweckgebunden. In der Praxis nutzt der Staat sie jedoch auch für andere Bereiche, was so im deutschen Steuerrecht nicht vorgesehen ist.
Ein kleiner Denkanstoß dazu: Schau dir die Zusammensetzung des Spritpreises genau an. Geh die gesamte Kette durch, von der Rohölförderung bis zum Endverbraucher. Dann wird schnell klar, wo die Kosten entstehen. Danach können wir gern noch einmal darüber sprechen, was tatsächlich das Problem ist.
Update: Durch die gestiegenen Mineralölpreise sind wir jetzt eher so bei 40-50% Steuer pro Liter.
Wenn du diese Steuer senken möchtest musst du irgendwo anders sparen, da es dem Staat dann fehlt. Dieselschnüffler würden da jetzt vermutlich die Förderung von E-Autos canceln, oder vllt sogar Strom teuerer machen wollen. Dazu siehe oben. Und natürlich würde diese Rechnung auch überhaupt nicht aufgehen, aber es geht ja ums Prinzip ;)
Ja, und wo soll der Staat sparen? Ganz einfach: bei den Ausgaben. Das Problem ist, dass immer wieder gesagt wird, alles komme auf den Prüfstand. In der Praxis bedeutet das jedoch oft, dass neue Mitarbeiter eingestellt werden, was wiederum zusätzliche Kosten verursacht, ohne direkt zum wirtschaftlichen Aufschwung beizutragen.
Hier liegt der Widerspruch: Der Staat haftet letztlich nicht für sein eigenes Versagen, während Unternehmen sehr wohl die Konsequenzen tragen müssen.
Und was die CO₂-Steuer betrifft: Eine Abgabe auf etwas zu erheben, das so grundlegend ist wie Luft, empfinden viele als ziemlich fragwürdig.
Du bist ja auch n riesengroßer Fuchs!
Der Arbeitgeber soll es mal wieder richten, meiner wird dies definitiv nicht auszahlen!