Kommunen sollen City-Maut erproben können

Ein erwähnenswertes Detail, für das sich in der letzten Woche beim Deutschen Städtetag ausgesprochen  wurde, möchte ich auch hier im Blog nicht unerwähnt lassen. Es geht um die Möglichkeit zur Erprobung einer City-Maut.

Der Deutsche Städtetag ist der kommunale Spitzenverband der kreisfreien und der meisten kreisangehörigen Städte in Deutschland. In ihm haben sich rund 3400 Städte und Gemeinden mit fast 52 Millionen Einwohnern zusammengeschlossen. In der letzten Woche nun haben sich die Kommunen darauf geeinigt, dass sie finanzielle Instrumente zur Verkehrslenkung erproben können.

Wir wollen als Städtetag keine flächendeckenden neuen Abgaben für Verkehrsteilnehmer in den Städten einführen. Aber wir plädieren ausdrücklich dafür, einzelnen Städten die Möglichkeit zu geben, finanzielle Maßnahmen zu erproben, um den Verkehrsfluss in bestimmten Zonen zu lenken.

– Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages

Die Städte sollen also erstmal herausfinden, welche Instrumente zur Verkehrslenkung vor Ort sinnvoll eingesetzt werden können. Denkbar wäre laut Dedy beispielsweise eine City-Maut oder auch eine Nahverkehrsabgabe in einzelnen Städten zu erproben, die dies wünschen. Auch Bürgertickets für den ÖPNV kommen für diese Versuche in Betracht.

Solche Instrumente könnten dabei helfen, den Verkehr flüssiger zu machen und schädliche Umwelteinwirkungen durch Abgase zu reduzieren. Zumindest dann, wenn auch die Einnahmen zweckgebunden für den ÖPNV bzw. die Förderung von nachhaltiger Mobilität verwendet werden.

Es soll vorab geprüft werden, wie sich einzelne Maßnahmen auf Wirtschafts- und Berufsverkehr und den Einzelhandel auswirken und welcher Rückgang von Verkehr und Abgasen prognostiziert werden kann. Voraussetzung für eine Erprobung in einzelnen Städten sei laut Dedy zudem die Vereinbarkeit mit den straßen- und verkehrsrechtlichen Regelungen von Bund und Ländern sowie den Mautregeln der Europäischen Union.