Urteil: Elektroauto darf in der Tiefgarage laden

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Ein Beschluss der Eigentümerversammlung, der das Abstellen von E-Autos in der Tiefgarage bis auf Weiteres untersagt, wurde vom Amtsgericht Wiesbaden gekippt.

Bei der Versammlung einer Wohnungseigentümergemeinschaft war beschlossen worden, dass in der Tiefgarage der Wohnanlage keine E-Autos abgestellt werden dürfen. Doch diese Entscheidung war juristisch nicht haltbar. Der Beschluss verstieß gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung, worauf der Infodienstes „Recht und Steuern“ der LBS aktuell hingewiesen hat.

Wichtig zu wissen: Das gilt auch, wenn man zugunsten der Wohnungseigentümergemeinschaft als wahr unterstellt, dass die Brandgefahr bei Elektrofahrzeugen größer ist als bei Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor.

Erhöhte Brandgefahr durch Elektroauto befürchtet

Der Mehrheit der Eigentümer schien es bedenklich, dass künftig auch Elektrofahrzeuge in der Tiefgarage Platz finden. Unter anderem befürchtete die Versammlung die erhöhte Brandgefahr, die von dieser Art von Fahrzeugen ausgehe. Ein Mitglied der Gemeinschaft war mit dieser Entscheidung nicht einverstanden und klagte dagegen.

Das Urteil? Fällt klar aus. Es sei gesetzlich geregelt, dass Eigentümer ein Recht auf eine Ladestation und die damit verbundenen baulichen Maßnahmen haben. Das könne eine Mehrheit nicht einfach aushebeln, indem sie ein Abstellen des Fahrzeugs in der Garage untersage.

Denn eine Ladestation, an der man nicht parken dürfe, sei sinnlos. Die Politik habe aber mit dem Gesetz zum Ausbau der Infrastruktur für E-Mobilität dazu beitragen wollen. Der Aspekt der Brandgefahr spiele angesichts der eindeutigen Rechtslage keine Rolle. (Urteil im Aktenzeichen 92 C 2541/21)

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  1. Athlonet 🏅

    Am besten erlauben wir noch Pferde in Tiefgaragen.
    Obwohl, die furzen Methan… :-/

  2. Jan€tte 🎖

    Jetzt darf der Staat schon die Mehrheit der Eigentümer übergehen? Da kann man nur hoffen dass eine gute Versicherung vorhanden ist, wenn das ganze Haus in Flammen steht.

    1. Christian 💎

      Anders wird eher ein Schuh draus….was bildet sich eine kleine Gruppe Eigentümer ein, auf die aktuelle Rechtslage zu pfeifen?

      Nur weil man Hintern Mond lebt? Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass alle Eigentümer die dagegen waren nur aus Neid so abgestimmt haben. Weil sie selber a) kein E Auto haben und es sich b) in Absehbarer Zeit nicht leisten können/wollen.

    2. René H. 🔅

      Offenbar basiert die Entscheidung der Eigentümer eher auf reiner Angst, geschürt durch gewisse Medien über die Brandgefahr durch Elektroautos. Mittlerweile ist ja eindeutig geklärt, dass Verbrenner viel häufiger brennen bzw. die Brandursache darstellen, auch bezogen auf Anzahl und Fahrleistung der Fahrzeuge. Auch wenn das BILD & Co. gern anders darstellen. An die hohe latente Brandgefahr durch defekte Kraftstoffanlagen bei Verbrennern hat man sich halt gewöhnt.

      1. Hans 🌟

        Wobei man zugestehen muss, dass ein Elektroauto mit herkömmlichem Akku (kein LFP) zwar sehr selten brennt, aber gerade in einer Tiefgarage verheerende Folgen haben kann. Gerade, weil es kaum bis garnicht löschbar ist und in der Enge einer Tiefgarage noch schlechter.

        1. Falk 🪴

          Auch herkömmliche Verbrenner machen in Tiefgaragen üblicherweise richtig Ärger. Das ist also schon mal kein Argument Pro oder Contra. In den allermeisten Fällen sind die Akkus zum Glück gar nicht betroffen, sondern da brennt schlicht und ergreifend ein Auto.

          Die sind zu 90% identisch (Reifen, Sitze, Elektronik, Fußmatten, …) – ein Kabelbruch mit Kurzschluss am Scheibenwischermotor, der zu einem Brand führt, kann also bei beiden passieren.

          Aber erklär das mal Leuten, die solche simplen Fakten ignorieren.

          1. Hans 🌟

            Das mag alles sein. Aber es ist nunmal so, dass wenn ein NCM Akku brennt, dann richtig und nur sehr schwer löschbar. In einer Tiefgarage noch schwerer.

            Man muss ja nicht direkt hinter allem eine Verschwörung sehen. Ich bin selbst glücklicher Elektroauto Fahrer. Aber weder im noch am oder unterm Haus würde ich herkömmliche NCM Akkus nutzen. Spätestens seit dem Galaxy Note 7 wissen wir, dass sie regelrecht explodieren, wenn sie brennen.

            1. eelay ☀️

              Auch ein Verbrenner ist so gut wie nicht löschbar. Die Feuerwehr konzentriert sich darauf dass der Brand nicht übergreift und lässt das Auto ausbrennen. Das ist auch kein Argument.

              Das ist schlicht wie immer die Angst vor dem unbekannten

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