Das Landgericht Köln untersagt Rewe, Bonus-Coupons ohne vollständige Preisangaben zu bewerben. Das Landgericht Köln verpflichtete Rewe zu mehr Transparenz bei Bonus-Angeboten in der App, weil der vollständige Preis der beworbenen …
Das Landgericht Berlin hat Google zur Zahlung von über 465 Millionen Euro an idealo verurteilt. Das Urteil betrifft eine Schadensersatzklage des Preisvergleichsdienstes idealo gegen den Technologiekonzern Google. Nach Auffassung der …
Erstmals hat ein deutsches Gericht entschieden, dass KI-Anbieter wie OpenAI für urheberrechtlich geschützte Inhalte Lizenzen erwerben müssen. Das Landgericht München stellte im Verfahren der GEMA gegen OpenAI fest, dass der …
Ein Mann muss 100 Euro zahlen, weil er bei der Meldung eines Falschparkers auch den Beifahrer fotografierte. Das Oberlandesgericht Dresden entschied, dass das Foto gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstieß. Der …
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit vorgelegt. Ziel ist es, digitale Klageeinreichungen zu ermöglichen und den Justizablauf strukturierter und technikgestützt zu gestalten. Nach Angaben …
Die Verbraucherzentrale Hamburg klagt gegen Mondelez Deutschland wegen reduzierter Füllmengen bei Milka-Schokolade. Die Verpackungen entsprechen weiterhin dem bisherigen Design, die Inhaltsmenge wurde jedoch verringert. Die Klage vorm Landgericht Bremen richtet …
Das Landgericht Frankfurt am Main hat der Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen Apple stattgegeben. Der Konzern darf seine Smartwatch-Modelle nicht länger als CO₂-neutral bewerben, da die zugrunde liegenden Kompensationsprojekte …
Das Finanzamt Kassel startet Ende August 2025 ein Pilotprojekt, in dem ausgewählten Steuerpflichtigen automatisch ein Vorschlag zur Festsetzung ihrer Einkommensteuer für das Jahr 2024 unterbreitet wird, ohne dass sie zuvor …
Auch das „Smart Home“ hat seine Grenzen: Ein sehbeeinträchtigter Wohnungseigentümer installierte an seiner Wohnungseingangstür einen digitalen Türspion, um Personen, die sich davor befanden, besser erkennen zu können. Wer gerade nicht …
Mit der sogenannten „Hightech Agenda Deutschland“ hat die Bundesregierung eine neue Strategie zur Förderung von Forschung, Technologie und Innovation beschlossen. Das Ziel besteht darin, die Wettbewerbsfähigkeit und technologische Souveränität Deutschlands …
Die neue Straßenverkehr-Fernlenk-Verordnung (StVFernLV) schafft erstmals einen rechtlichen Rahmen für den Betrieb ferngelenkter Kraftfahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr in Deutschland. Dabei handelt es sich um Fahrzeuge, die von Personen aus der …
Das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur früheren Rechtslage bei Preisbindungen für Arzneimittel sorgt für Unsicherheit. Die Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) weist darauf hin, dass Boni auf rezeptpflichtige Arzneimittel (Rx) im …
Ein Käufer des chinesischen Elektroautos MG4 geht juristisch gegen den Verkäufer und den Importeur, die SAIC Motor Deutschland GmbH, vor. Grund ist die Annahme, dass die im Fahrzeug enthaltene Software …
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Boni bzw. Rabatte oder Cashback bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel durch EU-Versandapotheken zulässig sind. Damit wurde ein vorheriges Urteil des Oberlandesgerichts München aufgehoben und …
In einem aktuellen Urteil hat das Landgericht München I festgestellt, dass Amazon bei seiner Rabattaktion „Prime Deal Days“ unzulässig mit Preisnachlässen geworben hat. Ausgangspunkt war eine Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. …
In Nordrhein-Westfalen wird derzeit ein umfangreicher Verdacht auf Steuerhinterziehung im Bereich Social Media geprüft. Das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) wertet derzeit ein Datenpaket mit rund 6.000 Datensätzen …
