Ab Ende Juni müssen mehr Dienstleistungen und Produkte barrierefrei sein. Betroffen sind unter anderem Online-Shops, Apps und Webseiten von Banken und Verkehrsbetrieben. Aber auch Geräte wie Geld- und Fahrscheinautomaten. Ziel …
In einem Musterfeststellungsverfahren hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 3. Juni 2025 über Rückzahlungsansprüche von Verbrauchern gegen eine Sparkasse entschieden. Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob Verbraucher zu Unrecht erhobene …
Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Bundeskartellamtes bestätigt, dass Apple eine marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb hat. Dies ist bereits die zweite Entscheidung dieser Art nach § 19a Abs. 1 …
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Negativzinsen auf Spar- und Tagesgeldkonten unzulässig sind. Diese sogenannten Verwahrentgelte hatten Banken und Sparkassen in den vergangenen Jahren wegen der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank …
Die Deutsche GigaNetz GmbH bot bisher, wie viele andere Glasfaseranbieter auch, Verträge mit einer Mindestlaufzeit von zwei Jahren an, die jedoch erst mit der Freischaltung des Glasfaseranschlusses begannen. Dadurch verlängerte …
Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat entschieden, dass der Staat gegenüber Fahrzeughaltern nicht auf Schadensersatz haftet. Hintergrund ist die Klage eines Fahrzeughalters gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). …
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung der Tabaksteuer auf nikotinhaltige und nikotinfreie Liquids für E-Zigaretten zurückgewiesen. Die Beschwerdeführer, bestehend aus Konsumenten und Herstellern von E-Zigaretten, kritisierten die Steuer, …
Ab heute (22. August 2024) gelten neue Bestimmungen und Bußgelder für den Konsum von Cannabis am Steuer. Autofahrer, die Cannabis konsumieren, müssen den gesetzlichen Grenzwert von 3,5 Nanogramm THC pro …
Das Bundesverfassungsgericht, das höchste deutsche Gericht, ist ab sofort auch digital erreichbar. Bürger können sich jetzt elektronisch an das Gericht wenden, ohne zum Briefkasten oder Faxgerät greifen zu müssen. Die …
E-Scooter stehen seit ihrer Einführung vor mehr als fünf Jahren immer wieder in der Diskussion. Besonders häufig wird kritisiert, dass sie Gehwege blockieren und Unfälle verursachen. In Bayern wurde die …
Wir berichteten bereits darüber: Seit einer Preiserhöhung im Jahr 2023 müssen Vodafone-Kund:innen fünf Euro pro Monat mehr für ihren Internet- und Telefonanschluss zahlen. Vodafone hat die Preise während der Vertragslaufzeit …
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Bund die während der Corona-Krise eingeplanten Mittel nicht für den Klimaschutz verwenden darf. Der Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt 2021, der eine Aufstockung um 60 Milliarden …
Vodafone hatte die Preise für Festnetz- und Internetdienste während der Vertragslaufzeit einseitig erhöht, was der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) für rechtlich unzulässig hält. Die Grundgebühren stiegen damals um fünf Euro pro …
Seit wenigen Tagen steht den Bürgern in Deutschland mit „Mein Justizpostfach“ (MJP) ein kostenloser digitaler Kommunikationskanal zur Justiz zur Verfügung. Das von Governikus im Auftrag des Bundesministeriums des Innern und …
Ein Gerichtsurteil in Düsseldorf hat die Regeln für die Nutzung von E-Ladeparkplätzen gefestigt und konkretisiert. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden (AZ 14 K 7479/22), dass Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor auch ohne …
In der Technologiebranche erfreuen sich Sprachmodelle wie ChatGPT großer Beliebtheit und verbreiten sich mit großer Geschwindigkeit in verschiedenen Bereichen. In einem gemeinsamen Forschungsprojekt widmen sich nun die Länder Nordrhein-Westfalen und …
