Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Urheberrechtsstreit entschieden, dass Drohnenaufnahmen nicht von der urheberrechtlichen Panoramafreiheit gedeckt sind. Die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst hatte gegen einen Verlag geklagt, der Drohnenaufnahmen von Kunstwerken im …
Es gibt mittlerweile zahlreiche Fälle, in denen sich die Rechtsprechung mit dem Thema Nachhaltigkeit auseinandersetzen muss. Das hat nicht zuletzt mit der steigenden Zahl der Ladesäulen für Elektromobile und mit …
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Mobilfunkanbieter ihren Kunden nicht vorschreiben dürfen, mit welchen Geräten sie ins Internet gehen dürfen. Eine Klausel, die die Nutzung von stationären WLAN-Routern verbietet, ist demnach …
Der Bundesrat hatte bereits im Jahr 2020 der StVO-Novelle zugestimmt. Damals sollte unter anderem Klarheit beim Verbot von Blitzer-Apps geschaffen werden. Eine Lücke bliebt allerdings bestehen, die nun quasi geschlossen …
Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen die PayPal (Europa) wegen möglicher Behinderung von Wettbewerbern und Beschränkung des Preiswettbewerbs eingeleitet. Gegenstand des Verfahrens sind die in den Nutzungsbedingungen von PayPal für …
Der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. informiert aktuell über eine erwirkte einstweilige Verfügung gegenüber der Sparda-Bank Hannover, die für Bankkunden generell interessant sein dürfte. Demnach stimmen Bankkunden nicht automatisch durch die …
Wer die Versand- und Empfangsoptionen von DHL nutzt, wird in Kürze mit angepassten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) konfrontiert. DHL ändert zum 1. Oktober 2022 seine AGB. Es gibt keinen Handlungsbedarf für …
Ein Beschluss der Eigentümerversammlung, der das Abstellen von E-Autos in der Tiefgarage bis auf Weiteres untersagt, wurde vom Amtsgericht Wiesbaden gekippt. Bei der Versammlung einer Wohnungseigentümergemeinschaft war beschlossen worden, dass …
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat entschieden, dass eine Klägerin, deren Vorname mit dem Namen eines bekannten Sprachassistenten identisch ist, einen Anspruch auf Änderung ihres Vornamens hat. Um welchen …
Der Europäische Gerichtshof hat in einem Grundsatzurteil die Klagebefugnis von Verbraucherverbänden bei Verstößen von Unternehmen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gestärkt. Im Kern bedeutet das: Verbraucherverbände können ohne entsprechenden Auftrag und unabhängig …
Ab sofort wird das Gewährleistungsrecht für Kaufverträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern über Waren europaweit stärker vereinheitlicht. Wir möchten auf die wichtigsten Regelungen im Kaufrecht hinweisen, die ab heute Gültigkeit haben. …
Mobilfunk-Roaming-Gebühren fallen in der Europäischen Union für weitere zehn Jahre weg. Eigentlich wäre die Regelung im nächsten Jahr ausgelaufen. Die Regelung zur Abschaffung der Roamingzuschläge in der EU sollte am …
Das Bundeskartellamt hat gegen die deutsche Bose GmbH eine Geldbuße in Höhe von insgesamt knapp 7 Millionen Euro wegen „vertikaler Preisbindung“ verhängt. Worum ging es laut Bundeskartellamt bei dem Fall? …
Das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKMoG) steht in den Startlöchern. Es soll unter anderem stärkeren Kundenschutz bringen. Das Gesetz setzt die Vorgaben des europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation um. Ab dem 1. …
Am 5. Januar 2022 wird Google verschiedene Änderungen an seinen Nutzungsbedingungen vornehmen. Google-User sollten aktuell per E-Mail darüber informiert werden, dass neue Nutzungsbedingungen anstehen. Diese Änderungen werden laut Google keine …
Das Bundesverfassungsgericht hat heute grünes Licht für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags gegeben. In der Urteilsbegründung wurde man sehr deutlich. Mit dem heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts …
