Der Bundesgerichtshof hat die fiktive Zustimmung zu Banken-AGB gekippt. Das ist eine gute Nachricht für Verbraucher. Geklagt hatte im verhandelten Fall der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen die Postbank. Zum Hintergrund …
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass Unternehmen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal erheben dürfen, wenn das Entgelt allein für die Nutzung dieser Zahlungsmittel …
Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte „Feindeslisten“ beschlossen, wie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mitteilt. Damit setzt die Bundesregierung …
Die Bürger-Identifikationsnummer ist beschlossene Sache. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat der Einführung einer individuellen Identifikationsnummer für Bürgerinnen und Bürger im Kontakt mit der öffentlichen Verwaltung zugestimmt. Die Bürger-Identifikationsnummer …
Dank Preisvergleichsdiensten ist es hierzulande recht einfach möglich, regelmäßig seinen Energieversorger zu wechseln und dabei Geld zu sparen. Doch das könnte zukünftig anders ausschauen. Nach Recherchen des NDR und der …
Microsoft informiert aktuell die User seiner Onlinedienste per E-Mail über Anpassungen am Microsoft-Servicevertrag. Mithilfe dieser Änderungen möchten Microsoft seine Bestimmungen klarer gestalten. Außerdem decken die Bestimmungen in der angepassten Fassung …
Einige HEVC Advance-Lizenzgeber haben Patentverletzungsklagen in Bezug auf HEVC-Patente gegen Vestel und Xiaomi beim Landgericht Düsseldorf eingereicht. Das Unternehmen HEVC Advance hat heute bekannt gegeben, dass einige Patentinhaber im HEVC …
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die aktuellen Regelungen zur Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig erklärt. Sie verletzen laut des Gerichts die Inhaber von Telefon- und Internetanschlüssen in ihren Grundrechten auf informationelle Selbstbestimmung sowie …
Die Werbung von Tesla mit dem Autopiloten ist irreführend für Verbraucher. So sieht das zumindest das Landgericht München I. Die auf Marken- und Wettbewerbsrecht spezialisierte 33. Zivilkammer des Landgerichts München …
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Deutsche Bank recht gegeben. Demnach ist das von der Bank erhobene Kontoführungsentgelt für ein Basiskonto in Höhe …
Die Deutsche Kreditbank Aktiengesellschaft (DKB) kämpfte Anfang des Jahres immer wieder mit größeren Störungen. Damals hatte man bereits einen Angriff durch Dritte bestätigt. Nun haben die Staatsanwaltschaft Itzehoe, das Landeskriminalamt …
Durch das Konjunkturpaket ist das Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen etwas untergegangen. Daher möchte ich das Thema gesondert aufgreifen. In dem gestern beschlossenen Gesetz …
Der Bundesrat hat in der letzten Woche der StVO-Novelle zugestimmt. Durch die Medien wanderte dabei vor allem eine Nachricht: Ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen fand keine Mehrheit. Allerdings ist …
Die unter anderem auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb spezialisierte 4. Handelskammer des Landgerichts München I hat heute die Apps „UBER Black“, „UBER X“ und „UBER Van“ wegen Verstoßes …
Nachdem Vorwerk den Thermomix TM6 vorgestellt hatte, waren Kunden des TM5 über die Ankündigung verärgert. Das ging sogar so weit, dass der Fall vor Gericht landete. Nun wurde in zweiter …
Falschparker könnten in Zukunft deutlich härter bestraft werden. Auch Punkte in Flensburg sollen dafür fällig werden. Bisher war bereits bekannt, dass das Bußgeld für Falschparker auf bis zu 100 Euro …
