Der Branchenverband Bitkom hat sich mit den Verwertungsgesellschaften auf die Höhe der urheberrechtlichen Abgaben für USB-Sticks und Speicherkarten geeinigt. Dies gab man aktuell per Pressemeldung bekannt. Hersteller und Importeure zahlen …
Die Tarifgestaltung von Vodafone Pass verstößt laut einem Urteil (siehe PDF) des Landgerichts Düsseldorf in Teilen gegen EU-Recht. Enthält ein Mobilfunktarif die Möglichkeit, ausgewählte Apps ohne Anrechnung auf das vereinbarte …
Der Branchenverband Bitkom hat sich gemeinsam mit dem Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie und den Verwertungsgesellschaften in dieser Woche auf die Höhe der urheberrechtlichen Abgaben für Unterhaltungselektronik geeinigt. Demnach zahlen Hersteller …
Der Bundesgerichtshof hat das „WifiSpot-Urteil“ in der Sache Verbraucherzentrale NRW gegen Unitymedia gefällt. So wurde entschieden, dass die Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von einem Telekommunikationsdienstleister seinen Kunden zur …
Erst im Februar traf es Apple und nun ist Google an der Reihe. Die von Google im Jahr 2012 verwendete „Datenschutzerklärung“ ist zum großen Teil rechtswidrig. Das hat das Kammergericht …
Die Versteigerung von Frequenzen für die neue Mobilfunkgeneration 5G kann wie geplant am 19. März 2019 beginnen. Das Verwaltungsgericht Köln hat heute die Eilanträge der drei großen Mobilfunknetzbetreiber Telekom, Telefónica …
Die Bundesnetzagentur muss die Telekom in Sachen StreamOn vorerst weiter gewähren lassen und darf ihre Auflagen bzw. ihr Zwangsgeld nicht einfordern. Das berichtet heute das Onlinemagazin „Golem“ unter Berufung auf …
Wie der Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) aktuell mitteilt, ist die von Apple im Jahr 2011 verwendete „Datenschutzrichtlinie“ teilweise rechtswidrig. Das hat das Kammergericht Berlin entschieden. Die Richter begründeten ihre Entscheidung in …
Die Bundesnetzagentur hat erneut angeordnet, dass in Mobilfunknetzen eine kostenlose Preisansage für 56 internationale Vorwahlen geschaltet werden muss. Damit sollen teure Rückrufe, die durch sogenannte Ping-Anrufe provoziert werden, verhindert werden. …
Nach dem Sieg vor dem Landgericht München im letzten Jahr, war die Verbraucherzentrale NRW mit einer Klage gegen die Amazon EU S.a.r.l. nun auch vor dem Oberlandesgericht München (Az.: 29 U …
Das Landgericht München hat die Paypal-Gebühren bei Flixbus gekippt. Damit werden keine Aufschläge mehr fällig, falls Nutzer auf der Plattform Tickets kaufen und mit PayPal bezahlen. Dies ist so, weil nach Ansicht …
Die Klarna-Tochter Sofort GmbH hatte im Juli dieses Jahres Konkurrenz von „Sofort Pay“ der FinTecSystems GmbH bekommen. Die Namensähnlichkeit führt, wie fast zu erwarten war, zu einem Rechtsstreit. Die Sofort GmbH hat bereits …
Die Verbraucherzentrale NRW siegt mit einer Klage bezüglich der Dash Buttons gegen Amazon vor dem Landgericht München. Der Dash Button verstößt nach Ansicht der Verbraucherzentrale gegen Gesetze, da nicht hinreichend …
Die Deutsche Umwelthilfe fordert vom Onlinehändler Amazon eine Unterlassungserklärung und Einhaltung des Elektrogesetzes. Man stört sich an den magelhaften Rückgabemöglichkeiten für Energiesparlampen. Verbraucher, die ihre ausgedienten Energiesparlampen beim Handelsunternehmen Amazon für eine …
Zum 01. Dezember 2017 rückt der Verbraucherschutz bei Telefon- und Internetverträgen etwas mehr in den Vordergrund. Ab Anfang Dezember müssen Telefon- und Internetkunden besser über ihre Vertragslaufzeit und somit vor allem über …
Die Bundesnetzagentur verbietet den Verkauf von Kinderuhren mit Abhörfunktion und ist bereits gegen mehrere Angebote vorgegangen. Es gibt laut Bundesnetzagentur auf dem deutschen Markt eine große Anzahl von Anbietern, die …
