Die Bundesregierung und die Netzbetreiber haben sich laut Recherche von NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung darauf geeinigt, das 5G-Mobilfunknetz weitgehend ohne chinesische Komponenten aufzubauen.
Diese Entscheidung folgt einer jahrelangen Debatte über die Sicherheit und die Abhängigkeit von chinesischen Zulieferern wie Huawei und ZTE. Das Kernnetz soll bis 2026 frei von chinesischen Komponenten sein, das Zugangsnetz bis Ende 2029. Bei Nichteinhaltung dieses Plans sollen Vertragsstrafen verhängt werden. Ein „Pakt für offene Schnittstellen“ soll zudem sicherstellen, dass Hard- und Software verschiedener Anbieter kompatibel sind.
Ende der chinesischen 5G-Dominanz
Die Einigung erfolgte, nachdem die Bundesregierung, insbesondere das Innenministerium, Bedenken hinsichtlich der Marktmacht chinesischer Unternehmen geäußert hatte. Es wird befürchtet, dass bei einem Konflikt mit China die Infrastruktur in Deutschland gefährdet sein könnte. Huawei und ZTE haben Sicherheitsbedenken in der Vergangenheit stets zurückgewiesen und betont, verlässliche Partner zu sein.
Innerhalb der Bundesregierung gingen die Meinungen auseinander: Das Digitalministerium unter Volker Wissing lehnte kurze Fristen ab, weil es befürchtete, dass der Netzausbau dadurch teurer und langsamer würde. Das Innenministerium, das Auswärtige Amt und das Wirtschaftsministerium drängten dagegen auf eine schnelle Lösung, um die Sicherheit und Verfügbarkeit der Netze zu gewährleisten.
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