Die Europäische Kommission hat Google für einen Verstoß gegen das EU-Kartellrecht eine Geldbuße in Höhe von 4,34 Milliarden Euro auferlegt.
Google hatte aus Sicht der Europäischen Kommission Herstellern von Android-Geräten und Betreibern von Mobilfunknetzen seit 2011 rechtswidrige Einschränkungen auferlegt, um seine beherrschende Stellung auf dem Markt für allgemeine Internet-Suchdienste zu festigen.
So hat Google insbesondere:
- von allen Herstellern als Bedingung für eine Lizenzierung des App-Store von Google (Play Store) verlangt, die Anwendung („App“) Google-Suche und die Google-eigene Browser-App (Chrome) auf ihren Geräten vorzuinstallieren,
- Zahlungen an bestimmte große Hersteller und Mobilfunknetzbetreiber geleistet, wenn diese ausschließlich die App Google-Suche auf ihren Geräten vorinstallierten, und
- Hersteller, die Apps von Google auf ihren Geräten vorinstallieren wollten, daran gehindert, auch nur einziges intelligentes Mobilgerät zu verkaufen, das über eine alternative, von Google nicht genehmigte Android-Version – einen sogenannten Android-Fork – betrieben wird.
Die Kommission führt die Gründe und Eckpunkte der Entscheidung hier im Detail aus (Obacht: viel Text, aber interessant!) und geht auch auf die marktbeherrschende Stellung von Google genauer ein. Gemäß dem Beschluss der Kommission muss Google das illegale Verhalten innerhalb von 90 Tagen nach dem Beschluss endgültig abstellen.
Was sagt Google dazu? Erstmal nur: „Android hat mehr Auswahl für alle geschaffen, nicht weniger.“ Weitere Statements werden vermutlich folgen. Update: Jop, da ist es.