Wirtschaftsweisen bringen neue PKW-Maut ins Spiel
Die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland muss dringend modernisiert und ausgebaut werden. Um dies zu finanzieren, sind höhere Infrastrukturausgaben notwendig.
Ein Vorschlag des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist die Einführung einer stärkeren Nutzerfinanzierung, wie z. B. einer fahrleistungsabhängigen Pkw-Maut. Kurz: Wer mehr fährt, zahlt auch mehr. Diese Maßnahme könnte dazu beitragen, die notwendigen Mittel für den Ausbau und den Erhalt der Verkehrswege bereitzustellen.
Ein weiterer Ansatz zur Verstetigung der Infrastrukturausgaben wäre die feste und längerfristige Zuweisung von Haushaltsmitteln an spezielle Investitionsfördergesellschaften. Dies würde nicht nur die Planungssicherheit erhöhen, sondern auch zur Bündelung und effizienteren Nutzung von Planungskompetenzen beitragen, so der Sachverständigenrat. Durch eine solche Struktur könnten Projekte kontinuierlich und zielgerichtet vorangetrieben werden.
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, auch bekannt als die „Wirtschaftsweisen“, ist ein unabhängiges Gremium von fünf Ökonomen, das die deutsche Bundesregierung in wirtschaftspolitischen Fragen berät. Er erstellt jährlich Gutachten zur Lage und Entwicklung der deutschen Wirtschaft.
Erst in diesem Jahr wurde die Maut in Deutschland auf Lkw ab 3,5 Tonnen bis 7,5 Tonnen ausgeweitet.
Da frage ich mich, für was die ganzen Steuern auf Benzin & Diesel usw , KFZ Steuern , Mwst. , LKW Maut usw. sind ? Diese sind meines Wissen für die
Infrastrukturelle Instandhaltung dar. Aber nein, damit stopft mal lieber Haushaltslöcher und finanziert lieber die Faulen dieses Landes. Bürgergeld hoch und höher und jedem Einwanderer erst mal ne Wohnung und reichlich Geld.
Zum tausendsten Mal!
Deine aufgeführten Steuern reichen nicht aus. Es fehlen jährlich 25 – 50 Milliarden Euro!
Und der Rest deines Posting zeigt ja schon wo du zu verorten bist.
Was für ein gequirlter brauner Bullshit. Ich kann euch egozentrischen, wohlstandsverwöhnten, non-resilienten Jammerlappen echt nicht mehr lesen.
Seit 60 Jahren ist der Sachverständigenrat der Bundesregierung ein bewährtes Forschergremium, dessen Unabhängigkeit über jeden Zweifel erhaben sein sollte und deshalb sollte bereits jeder Anschein von Interessenkonflikten vermieden werden.
Mit Veronika Grimm wird das leider nicht klappen.
Ebenfalls Aufsichtsrat bei Siemens Energy und, wen wundert’s, Verfechterin von mehr LKWs mit Wasserstoff, ein wichtiger Geschäftszweig (Elektrolyseure) von Siemens Energy. Dass dies von der Siemens Energy Compliance Abteilung so durchgewunken wurde, entzieht sich meinem Verständnis.
Zurück zum Thema, PKW-Maut: Klar wer mehr fährt, sollte auch mehr beitragen. Autobahnen reparieren sich ja nicht von selbst. Glaube aber nicht, dass das Thema z.Z. mehrheitsfähig ist. Genauso wenig wie Tempolimit. Zu emotional beladen.
Im Gegensatz zu Frankreich (PKW Maut seit 1953 !!, Tempolimit 130km/h), ist das Auto in Deutschland eine heilige Kuh.
Der Staat muss so froh sein, dass es Autofahrer gibt. Wovon würden sie sonst die ganzen Ausgaben tätigen? Deutschland wäre eine Strukturruine ohne Einnahmen aus KFZ- und Kraftstoffsteuern.
Immer schön weiter schröpfen, als wenn die Inflation ohne Lohnausgleich nicht schon schlimm genug wäre.
*seufz
Mach dich mal bitte schlau. Der Autoverkehr trägt sich nicht von alleine!
Er wird jährlich, je nach Fiskallogik, mit 25 – 50 Milliarden Euro vom Staat subventioniert.
Es werden schon seit Anbeginn die geschröpft, die gar kein Auto besitzen oder nutzen.
Ich tue mich mit deiner Argumentation schwer. Der Staat hat dafür zu sorgen, dass die Infrastruktur funktioniert und dass es seiner Bevölkerung gut geht. Nur dafür ist der Staat da. Daher ist das was du „Subvention“ nennst nun mal die Kernaufgabe des Staates. Nebenbei wird da nichts subventioniert, sondern es werden Steuern dafür verwendet, die von der Bevölkerung gezahlt werden.
Davon abgesehen profitieren auch Leute ohne Autos von der Infrastruktur/Straßen, da sie zumindest ÖPNV nutzen oder aber aber Lebensmittel und andere Waren und Dienstleistungen beanspruchen, die Straßen benötigen. Sie könnten auch keiner Arbeit vernünftig nachgehen weil nun mal alles an der Straße hängt. Auch das Internet.
Maut ist einfach nur eine weitere zusätzliche Steuern, die aber nicht mehr dem Solidaritätsprinzip entspricht. Und die Steuerlast ist schon wirklich enorm in Deutschland.
Allerdings darf man nicht vergessen, dass mit zunehmender elektrischen Mobilität die Steuern ais Kraftstoffen wegfallen. Wenn ich zu Hause lade, vielleicht noch mit der eigenen PV Anlage, dann fehlt diese Steuer. Aber nicht schlimm, da Zitat „Steuern dürfen zudem nicht zweckgebunden sein: Jeder Steuer-Euro fließt unabhängig von der Steuerart in die Gesamtmasse des Haushalts, aus dem wiederum alle Ausgaben finanziert werden.“ Quelle: bpb.
Es isr somit vollkommen normal und im Sinne der Erfinder, dass der Staat die Infrastruktur aus dem Haushalt bezahlt, Denn genau dafür ist der Haushalt da.
Ich tue mich mit deiner Argumentation gar nicht schwer. ;)
Natürlich zahlen wir alle Steuern um den Staat am Laufen zu halten.
Kinderlose für Schulen und Kindergärten.
Helene Fischer – Fans für Opern.
Arnie & Statham – Fans für Theater und Schauspielhäuser.
ÖPNV- und Fahhradnutzer für die Straße.
Ich reagiere bloß immer auf die unterschwellige Aussage der Autoverkehr wäre der Goldesel/ die Cashcow die dem Staat ein Plus an Einnahmen beschert.
Spiritogre:
Tobias:
Ein etwas schräger und damit nicht ernster Vergleich:
Ich habe 28 Jahre lang Tabaksteuer gezahlt. Ich käme aber trotzdem nicht auf die Idee daraus irgendwelche Rechte auf, sagen wir Tabakplantagen abzuleiten.
Manche KfZ-Nutzer meinen aber genau das zu können.
Macht sicherlich Sinn, wenn die Konjunktur super schlecht läuft, wir in Deutschland immer noch einen Reallohnverlust von guten 6% haben noch mehr Geld zu schröpfen. Tut der Wirtschaft sicherlich gut und ist sozial gesehen auch super, Menschen zu belohnen die eh in Home Office sitzen und Menschen die täglich zur Arbeit fahren müssen zu bestrafen.
Auf welchen Zeitraum beziehst du dich beim Reallohnverlust? 2023 zu 2022 war er zwar nur leicht positiv aber nicht bei minus 6%. Bezüglich Benachteiligung Pendler muss ich dir Recht geben, da Produktionsmitarbeiter nicht von zu Hause aus arbeiten können
Realohnindex laut Statistischen Bundesamt:
2019 -> +1,1 %
2020 -> -1,2 %
2021 -> 0%
2022 -> -4%
2023 -> +0,1%
Auch von mir die Frage, wie kommst du auf 6%?
Wieso werden HomeOffice Arbeiter begünstigt?
Die haben keinen Arbeitsweg und können keine Pendlerpauschale geltend machen.
Ich gehe mal davon aus, dass bei einer Mauteinführung auch die Pendlerpauschale erhöht wird, so dass es für Pendler sich nicht wesentlich ändert.
Ja klar, die erhöhen die Pendlerpauschale, um eine Maut einzuführen, damit am Ende die Einnahmen nicht steigen… Allein „glaube“. Worauf beruht dieser glaube ? Welches Indiz gibt es für diese Annahme?
z.B.:
Steuermehreinnahmen werden durch die Erhöhung der Pendlerpauschale reduziert.
Ja klar, weil der Verkehr nun mal nicht nur aus Pendlern besteht. Damit gäbe es noch immer ein „Plus“ an Einnahmen.
Davon abgesehen wird mit dwe Pendlerpauschale auch nichts geschenkt. Es sinkt nur das zu versteuernde Eunkommen minimal. Das Auto, die Wartung, den Energieträger musst du noch immer bezahlen.