Stuttgart testet Überwachungsautos zur Parkraumkontrolle
In Stuttgart läuft derzeit ein Pilotversuch mit sogenannten Scan-Autos zur automatisierten Erfassung von Falschparkern.
Diese Fahrzeuge sind mit Kameras ausgestattet, die im Vorbeifahren die Kennzeichen der parkenden Autos scannen und mit vorhandenen digitalen Datenbanken abgleichen. Die Erkennung funktioniert vor allem in Bereichen, in denen Parkscheine oder Genehmigungen mit Kennzeichenbindung digital hinterlegt sind.
Ziel sei es, die Effizienz der Parkraumüberwachung zu steigern – laut Verkehrsministerium Baden-Württemberg sollen statt bisher 50 bis zu 1.000 Fahrzeuge pro Stunde kontrolliert werden können. Wer mit dem Scan-Auto erwischt wird, erhält zunächst keinen Strafzettel. Es handelt sich um einen reinen Testversuch.
Beim WDR gibt es ein kurzes Video, in dem die Fahrzeuge in Aktion zu sehen sind.
Landesmobilitätsgesetz ermöglicht den Einsatz
Rechtlich ermöglicht wird der Einsatz durch ein neues Mobilitätsgesetz des Landes Baden-Württemberg. Da es sich bei Kfz-Kennzeichen um personenbezogene Daten handelt, sind datenschutzrechtliche Vorgaben zu beachten.
Die gescannten Kennzeichen werden verschlüsselt übertragen, die Daten korrekt geparkter Fahrzeuge werden sofort gelöscht, während die Daten von Falschparkern für die Dauer des Verfahrens gespeichert bleiben.
Auch der Datenschutz von Passanten soll berücksichtigt werden – etwa durch eine automatische Verpixelung von Gesichtern – und betroffene Bereiche werden ausgeschildert.
Bisher wird die Technik nur im Bereich der Universität Hohenheim getestet, weitere Städte in Baden-Württemberg haben aber Interesse bekundet. In Nordrhein-Westfalen ist der Einsatz solcher Fahrzeuge aufgrund fehlender gesetzlicher Grundlagen derzeit nicht möglich.
Obwohl Städte wie Köln und Düsseldorf hohe Falschparkerzahlen melden, wurde ein Bundesratsantrag zur Änderung der Straßenverkehrsordnung 2023 von der damaligen Bundesregierung abgelehnt. Auch der aktuelle Koalitionsvertrag (PDF) enthält keine entsprechenden Pläne.
Ich wohne in besagter Stadt und würde es als Segen begrüßen. Ich kann all die G-Klassen und „S:PO..“ Schlitten überall auf den Gehsteigen nicht mehr ertragen.
Haha, das versteh ich gut.
Ich finde das gut so. In einigen Stadtteilen bei uns in MG scheint es niemanden mehr zu interessieren wie und wo man parkt, da es nicht wirklich kontrolliert wird.
Wenn Datenschutzrechtlich alles geklärt ist, dann bitte anschaffen
Hier geht der Überwachungsstaat einen Schritt zu weit.
Wenn der Datenschutz gewahrt ist, finde ich das nicht so schlimm, auch menschliche Verkehrsraum Überwachung fertig Aufnahmen an
Wer sein 3 Tonnen schweres, 4m Meter langes PKW, im öffentlichen Raum abstellt. Ist eben dafür verantwortlich.
Wenn dir eine Person die dies kontrolliert nicht zu weit ging. Warum geht dir eine Person zu Weit die effizienter in dem ist was sie tut?
weil alle Kennzeichen gescannt werden?
ich weiß ja nicht ob du es wusstest, aber Kennzeichen sind dazu da um das Auto zu… erkennen. Wenn dir die Anonymität so wichtig ist, solltest du vielleicht überlegen andere, Fortbewegungsmittel zu verwenden.
Es werden halt nicht nur alle 3 Tonnen schweren 4 meter langen Fahrzeuge gescannt die falsch parken.
Es werden generell alle gescannt, auch die Fahrzeuge die ordnungsgemäß parken.
Das ist durchaus aus mehreren Gründen kritisch zu sehen.
Ersten leben wir in einem Rechtsstaat, und da gilt die Unschuldvermutung. Jedes Kennzeichen ohne Anlass zu scannen könnte man als Generalverdacht auslegen was nicht mit Rechtsstaatlichen Prinzipien bereibar wäre.
Zum anderen werden Daten die erhoben werden, früher oder später immer angefordert um sie auch zu anderen Zwecken verwenden zu können.
Auch wenn die Daten aktuell nicht gespeichert werden schafft man damit eine Struktur die schnell missbraucht werden kann.
Auch wenn die aktuelle Situation einen Datenmissbrauch nicht vermuten lässt, können sich die politischen Gegebenheiten schnell ändern.
Wie schnell das gehen kann zeigt nicht nur die aktuelle globale Lage, auch die Vergangenheit hat gezeigt, dass Daten die ohne Hintergedanken gespeichert wurden schnelle von anderen missbraucht verdenn können und das mit erheblichen Konsequenz für die betroffenen.
Wir leben in einer digitalen, vernetzten Welt, trotzdem muss man nicht alles völlig unkritisch hinnehmen und sollte zumindest einige Dinge hinterfragen.
Frage mich schon wo du die Zahlen für die Autos her nimmst.
Gibt jetzt nicht sooo viele die 3t schwer und nur 4m lang sind 😅
Ich mein der aktuelle Polo ist knappe 4m lang… da brauchst auch schon mehr als 2 voll um auf 3t zu kommen 🤷♂️😂