Bundesregierung: Dienstwagenprivileg ist keine Subvention
Die Bundesregierung betrachtet das sogenannte Dienstwagenprivileg nicht als Subvention und sieht durch die 1-Prozent-Regelung keine Steuermindereinnahmen.
Das geht aus einer Antwort (PDF) auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor. Die Regierung argumentiert, dass die pauschale Besteuerung privat genutzter Dienstwagen allgemeinen steuerlichen Grundsätzen folge. Deshalb werde die Regelung auch nicht im Subventionsbericht aufgeführt. Gleiches gelte für die Entfernungspauschale.
Dienstwagenprivileg: Milliardenbeträge und 3,4 Millionen Fahrzeuge
Eine vom Umweltbundesamt beauftragte Studie kommt dagegen für 2024 auf Steuermindereinnahmen von 4,2 Milliarden Euro. Einschließlich der zusätzlichen Begünstigung von Elektroautos und Plug-in-Hybriden sind es sogar 4,92 Milliarden Euro. Die Bundesregierung widerspricht dieser Bewertung und bezeichnet die reguläre 1-Prozent-Regelung als sachgerechte Besteuerung.
Interessant sind auch die aktuellen Zahlen aus der Regierungsantwort:
- Rund 3,4 Millionen Dienstwagen werden 2026 pauschal besteuert.
- Darunter befinden sich etwa 600.000 reine Elektroautos und 420.000 Plug-in-Hybride.
- Für 2025 schätzt die Regierung den Bestand auf gut 3,3 Millionen Fahrzeuge.
- Alternative Modelle zur Dienstwagenbesteuerung wurden in dieser Legislaturperiode bislang nicht geprüft.
Subvention für Elektroautos ist unstrittig
Eine Ausnahme macht die Bundesregierung bei Elektroautos und Plug-in-Hybriden. Deren reduzierte steuerliche Bemessungsgrundlage, also die Halbierung beziehungsweise Viertelung, wird ausdrücklich als Subvention anerkannt und entsprechend ausgewiesen.
Bemerkenswert ist zudem die Datenlage. Die Regierung verfügt über keine gesonderten Steuerstatistiken zur Dienstwagennutzung. Auch eine Aufteilung der Vorteile nach Einkommensgruppen ist deshalb nicht möglich.
Der Bundesrechnungshof kritisiert den engen Subventionsbegriff bereits seit Längerem. Nach seiner Darstellung fehlen allein durch Dienstwagenregelung, Entfernungspauschale und Dieselprivileg rund 18 Milliarden Euro jährlich in der entsprechenden Berichterstattung.
Ich finde es schon beachtlich, dass die Bundesregierung bei Millionen Dienstwagen keinen steuerlichen Vorteil erkennen will, während andere Untersuchungen von Milliardenbeträgen ausgehen. Gerade bei solchen Summen wäre aus meiner Sicht mehr Transparenz angebracht, statt sich vor allem über die Definition einer Subvention zu streiten.
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Wenn es kein Steuerprivileg ist, können wir es ja streichen.
Diese Regierung ist an Transparenz eher nicht interesssiert. Im Gegenteil, sie findet Transparenz eher hinderlich bei all deren Machenschaften, siehe Angriff aufs IFG
Wenn man mit den Hobel zur Arbeit gurkt, dann ist in den meisten fällen der „Vorteil“ durch die Kilometersteuer eh wieder dahin und der Staat holt sich die Kohle doppelt und dreifach zurück. Einen rein finanziellen Vorteil hat man durch diese Regelung in den seltensten Fällen… nur halt immer ne neue und fette Karre vor der Tür.
Fairerweise muss man sagen: Ob bei einer Abschaffung am Ende mehr Steuereinnahmen übrig bleiben, steht in den Sternen. Ich tippe eher auf Nein.
Heute versteuert der Mitarbeiter jeden Monat 1 % des Bruttolistenpreises. Der Arbeitgeber zahlt für den Wagen aber in der Regel weniger als diese 1 %, weil er bessere Leasingkonditionen bekommt. Damit nach einer Abschaffung mehr Steuern reinkommen, müsste der Arbeitgeber dem Mitarbeiter stattdessen 1 % des BLP plus X im Monat als Lohn obendrauf zahlen, also mehr, als ihn der Dienstwagen heute kostet.
Deshalb gehe ich stark davon aus, dass die allermeisten Arbeitgeber den Dienstwagen dann einfach ersatzlos streichen. Ergo hätte der Staat sogar weniger Steuereinnahmen.
Ich denke du sitzt einem Denkfehler auf.
Ich habe auch nur die KI meines Vertrauens befragt, da ich kein Steuerfachman bin.
1.: Der AG spendiert einem nicht ein Dienstwagen weil man so schöne Augen hat. Er spart dadurch Steuern, nämlich den Vorsteuerabzug, den Betriebsausgabenabzug (Leasing, Sprit, Versicherung, Wartung, Kfz-Steuer mindern seinen Gewinn vollständig und damit seine eigene Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer).
Da haben wir unsere Steuermindereinnahmen.
2.: Der AN zahlt seine Einkommensteuer nicht auf die Höhe der monatlichen Leasingrate (der geldwerte Vorteil), sondern auf das eine Prozent des Listenpreises.
Schon wieder Steuermindereinnahmen.
Und der AG zahlt dann mehr Lohn um seine „Leistungsträger“ bei Wegfall des Dienstwagens bei Laune zu halten, welcher dann ganz normal besteuert wird und nicht reduziert über diese 1%-Regel.
Und ich will dir nicht zu Nahe treten, aber glaubst du deine Konklusio „Ergo hätte der Staat sogar weniger Steuereinnahmen.“, hätten das UBA, FiFo Köln, Bundesrechnungshof, FÖS, T&E, OECD, RWI Essen, ISOE Frankfurt, DIW, etc. nicht bedacht und kommen nur deswegen zu einem anderen Ergebnis als du?
Mal ganz ehrlich, wundert diese Erkenntnis irgendjemanden? Also mich nicht. 😂
Als ob die amtierende Regierung sich ins Bein pinkeln lassen würde und die Zuwendungen der Autoindustrie entgehen lässt, bzw. die steuerliche Last gerechter verteilt. ^^
lol
hä ist doch klar. Wasser ist auch nicht nass.