Die Bundesregierung betrachtet das sogenannte Dienstwagenprivileg nicht als Subvention und sieht durch die 1-Prozent-Regelung keine Steuermindereinnahmen.
Das geht aus einer Antwort (PDF) auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor. Die Regierung argumentiert, dass die pauschale Besteuerung privat genutzter Dienstwagen allgemeinen steuerlichen Grundsätzen folge. Deshalb werde die Regelung auch nicht im Subventionsbericht aufgeführt. Gleiches gelte für die Entfernungspauschale.
Dienstwagenprivileg: Milliardenbeträge und 3,4 Millionen Fahrzeuge
Eine vom Umweltbundesamt beauftragte Studie kommt dagegen für 2024 auf Steuermindereinnahmen von 4,2 Milliarden Euro. Einschließlich der zusätzlichen Begünstigung von Elektroautos und Plug-in-Hybriden sind es sogar 4,92 Milliarden Euro. Die Bundesregierung widerspricht dieser Bewertung und bezeichnet die reguläre 1-Prozent-Regelung als sachgerechte Besteuerung.
Interessant sind auch die aktuellen Zahlen aus der Regierungsantwort:
- Rund 3,4 Millionen Dienstwagen werden 2026 pauschal besteuert.
- Darunter befinden sich etwa 600.000 reine Elektroautos und 420.000 Plug-in-Hybride.
- Für 2025 schätzt die Regierung den Bestand auf gut 3,3 Millionen Fahrzeuge.
- Alternative Modelle zur Dienstwagenbesteuerung wurden in dieser Legislaturperiode bislang nicht geprüft.
Subvention für Elektroautos ist unstrittig
Eine Ausnahme macht die Bundesregierung bei Elektroautos und Plug-in-Hybriden. Deren reduzierte steuerliche Bemessungsgrundlage, also die Halbierung beziehungsweise Viertelung, wird ausdrücklich als Subvention anerkannt und entsprechend ausgewiesen.
Bemerkenswert ist zudem die Datenlage. Die Regierung verfügt über keine gesonderten Steuerstatistiken zur Dienstwagennutzung. Auch eine Aufteilung der Vorteile nach Einkommensgruppen ist deshalb nicht möglich.
Der Bundesrechnungshof kritisiert den engen Subventionsbegriff bereits seit Längerem. Nach seiner Darstellung fehlen allein durch Dienstwagenregelung, Entfernungspauschale und Dieselprivileg rund 18 Milliarden Euro jährlich in der entsprechenden Berichterstattung.
Ich finde es schon beachtlich, dass die Bundesregierung bei Millionen Dienstwagen keinen steuerlichen Vorteil erkennen will, während andere Untersuchungen von Milliardenbeträgen ausgehen. Gerade bei solchen Summen wäre aus meiner Sicht mehr Transparenz angebracht, statt sich vor allem über die Definition einer Subvention zu streiten.
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