Expertenrat kritisiert Klimaschutz-Sofortprogramm des Verkehrsministers

Verbrenner

Der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung hat dem Klimaschutz-Sofortprogramm von Verkehrsminister Wissing ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt.

Der Rat hebt in seiner Stellungnahme hervor, dass das Programm den rechtlichen Vorgaben des Klimaschutzgesetzes nicht entspricht und eine deutliche Überschreitung der erlaubten Jahresemissionsmengen im Verkehr zur Folge hätte. Demnach könnte das Sofortprogramme Einhaltung der Klimaziele nicht sicherstellen. Im Bereich Verkehr sieht man schon im Ansatz keinen hinreichenden Anspruch an den Klimaschutz.

Der Expertenrat stellt fest, dass das vorgeschlagene Sofortprogramm für den Verkehrssektor zwar emissionsmindernde Wirkung entfaltet, aber nicht die Anforderung an ein Sofortprogramm gemäß § 8 Abs. 1 KSG erfüllt. Laut BMDV besteht auch nicht der Anspruch, mit dem Sofortprogramm wieder auf den KSGZielpfad zu kommen, denn dies solle erst mit dem größeren Klimaschutz-Sofortprogramm 2022 der Bundesregierung eingelöst werden. An dieser Stelle wird davon abgesehen, die Prüfschritte in Bezug auf die im vorgelegten Sofortprogramm enthaltenen Einzelmaßnahmen vorzunehmen.

Laut Berechnungen der Bundesregierung müssen zwischen 2022 und 2030 insgesamt 271,4 Millionen Tonnen CO₂ eingespart werden, das Sofortprogramm des Verkehrsministers erreicht bis 2030 bestenfalls rund 13 Millionen Tonnen CO₂.

Bereits gestern hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bekannt gegeben, dass sie gegen das ihrer Ansicht nach gesetzeswidrige Programm für den Verkehrssektor klagen wird.

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Bitte bleibe freundlich.

  1. Roberto 🏅

    Die haben doch immer etwas zu kritisieren.

  2. Capone2412 👋

    Und die Deutsche Umwelthilfe natürlich direkt wieder am Start, wenns was zu holen gibt.

    "Gemeinnütziger" Abmahnverein

  3. Meiner Einer 👋

    Die lassen sich wenigstens nicht alles gefallen

  4. Ronald 🪴

    Wissing liegt mit seinem Sofortprogramm 50% über den erforderlichen CO2-Einsparungen.
    Und dann kommen hier Kommentare wie: "Die haben doch immer etwas zu kritisieren" & "Gemeinnütziger Abmahnverein".
    Wann ist diese Gesellschaft nur so falsch abgebogen?

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