Der Bundesrat hat mit einem Vorstoß zur Wiedereinführung der Kaufprämie für Elektroautos eine kontroverse Diskussion ausgelöst.
Niedersachsen und das Saarland unterstützen die Initiative, die nun als Ergänzung zum Beschluss (PDF) zur weiteren Bearbeitung an die Bundesregierung geht. Brisant an dem Vorschlag ist die Finanzierung: Die Mittel für die neue Prämie sollen durch eine schrittweise Anhebung der Besteuerung von Diesel-Kraftstoff auf das Niveau von Benzin aufgebracht werden.
So heißt es im Antrag (PDF) der Länder Saarland und Niedersachsen:
Die Bundesregierung wird weiterhin gebeten, bei der Auswahl von Förderinstrumenten wie zum Beispiel einer möglichen Wiedereinführung von Kaufanreizen, soziale sowie Klimaschutz-Aspekte zu stärken und eine Gegenfinanzierung in Form einer schrittweisen Angleichung der Besteuerung von Diesel-Kraftstoff an das Niveau von Benzin ins Auge zu fassen.
Damit soll dem Einbruch des Elektroautomarktes entgegengewirkt werden, der sich seit dem Auslaufen der bisherigen Kaufprämie Ende 2023 nicht erholt hat.
Das Ziel der Bundesregierung, bis 2030 rund 15 Millionen Elektroautos auf die Straße zu bringen, scheint derzeit kaum erreichbar. Die Automobilbranche ist mit etwa 770.000 Arbeitsplätzen ein entscheidender Wirtschaftszweig in Deutschland.
Die finanziellen Dimensionen des sogenannten „Dieselprivilegs“ sind beträchtlich: Jährlich subventioniert der Staat Diesel mit rund 9,6 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Der Umweltbonus für Elektro- und Hybridfahrzeuge lag 2022 bei etwa 3,4 Milliarden Euro.
Trotz Förderung ist der Anteil von Elektroautos in Deutschland noch gering. Für das Jahr 2024 wird ein Rückgang der Neuzulassungen von Elektroautos um 29 Prozent gegenüber dem Vorjahr prognostiziert.
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