Die globale Klimabewegung Fridays for Future (FFF) macht heute mit einem Sofortprogramm für den Verkehrssektor auf sich aufmerksam. Darin fordert man zahlreiche konkrete Maßnahmen.
Die Bewegung Fridays for Future entstand im August 2018, als die schwedische Aktivistin Greta Thunberg begann, freitags die Schule zu schwänzen und vor dem Parlament in Stockholm für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. Ihr Streikbewegung verbreitete sich weltweit und ermutigte zahlreiche Jugendliche und Unterstützer, in ihren eigenen Städten und Ländern ähnliche Protestaktionen zu organisieren.
FFF richtet sich an die Bundesregierung
Die deutsche Bundesregierung wird von Fridays for Future dafür kritisiert, keine effektiven Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise zu ergreifen und auch das eigene Klimaschutzgesetz nicht umzusetzen.
Laut dem Bundesklimaschutzgesetz sollen Ministerien, die ihre Klimaziele nicht erreichen, im folgenden Jahr Sofortprogramme erstellen. Die Bundesminister für Verkehr und Bau, Volker Wissing und Klara Geywitz, halten sich nach Ansicht von FFF nicht an ihre Verpflichtung.
Fridays for Future veröffentlicht Forderungen
Als Sofortprogramm für den Sektor Verkehr aufgrund einer Überschreitung der zulässigen Jahresemissionsmenge für das Jahr 2022 auf Grundlage von § 8 Absatz 1 KSG schlägt Fridays for Future folgende Maßnahmen vor (Zitat FFF):
- Tempolimit 120 km/h: Aktuell gibt es auf deutschen Autobahnen keine Geschwindigkeitsbegrenzung. Dies soll unverzüglich geändert werden und ein Tempolimit von 120 km/h soll flächendeckend gelten.
- Ausbau- und Qualitätsoffensive im ÖPNV: Aktuell unterstützt der Bund den ÖPNV bereits mit finanziellen Mitteln im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG), über das Regionalisierungsgesetz sowie aus weiteren Förderprogrammen. Ergänzend sollen mit den Ländern weitergehende Maßnahmen mit dem Ziel organisatorischer Verbesserungen und der Vereinfachung der ÖPNV- Nutzung vereinbart werden. Insbesondere soll das 49€ Ticket fortgesetzt werden und perspektivisch ein umlagefinanzierter ÖPNV realisiert werden. Die bereits im Koalitionsvertrag geplante Verdopplung der ÖPNV-Kapazität bis 2030 muss dringend umgesetzt werden, was vor allem eine höhere Taktung garantieren soll.
- Autofreie Innenstädte: Der Bund soll sich verpflichten, den Rückbau von Autoparkplätzen und den Ausbau von Fußgänger*innenzonen zu unterstützen. Dabei soll den Kommunen Handlungsspielraum bzgl. der Umsetzung eingeräumt werden.
- Motorisierten Individualverkehr abschaffen: Diese Abschaffung soll je nach Vorhandensein alternativer Infrastruktur regional gestaffelt umgesetzt werden. Um dieses Vorhaben zu ermöglichen, bedarf es insbesondere in ländlichen Regionen dem Ausbau alternativer Infrastruktur. Der Bund muss sich verpflichten, dies zu fordern, beispielsweise durch einen schnellen Ausbau des ÖPNV-Angebots, bedarfsorientiertes Carsharing und Bedarfslinien-Verkehr, umgesetzt durch Sammeltaxis. Im Zuge der Abschaffung des motorisierten Individualverkehrs muss im ersten Schritt die Pendlerpauschale ausgesetzt werden. Zudem braucht es einen sofortigen Neu- und Ausbaustopp für Autobahnen und Bundesstraßen statt der bisher geplanten 144 neuen Autobahnprojekte.
- Ausbauinitiative Radverkehrsinfrastruktur – aktive Mobilität: Der Bund muss eine Stärkung von Programmen zur Förderung der Radverkehrsinfrastruktur mitsamt der erforderlichen Kommunikations- und Begleitmaßnahmen sowie des Fußverkehrs (Mehrbedarf in Höhe von ca. 250 Mio. Euro bis 2030) und weitere Maßnahmen ins Leben rufen.
- Fossile Subventionen im Verkehr abschaffen: Aktuell fördert der Bund massive fossile Subventionen im Verkehrssektor, was die Mobilitätswende maßgeblich verschleppt. Diese müssen grundlegend reduziert und schnellstmöglich abgeschafft werden. Dafür soll die KfZ-Steuer an CO₂ Emissionen gekoppelt werden, während das Dienstwagen- und Dieselprivileg abgeschafft werden soll. Darüber hinaus soll eine Kerosinsteuer eingeführt werden. Als besonders wichtige Maßnahme ist der Einbaustopp für Verbrennungsmotoren ab 2025 zu werten.
- Ausbau der Schiene: Dafür muss ab sofort mehr Geld in den Ausbau der Schieneninfrastruktur investiert werden. So soll der Schienengüterverkehr ebenfalls ausgebaut und das Nachtzugnetz länderübergreifend ermöglicht werden. Die angekündigte Verdoppelung des Schienen Personen- und Güterverkehrs bis 2030 muss im Rahmen des Deutschlandtaktes jetzt vorangetrieben werden.
- Wissing als Verkehrsminister ersetzen: Da sich seit Beginn der Legislaturperiode dauerhaft zeigt, dass der aktuelle Minister für Digitales und Verkehr seine Arbeit verweigert und seiner Verantwortung nicht nachkommt, muss dieser Ersatz sofort erfolgen.
Unterstützer und Kritiker von Fridays for Future wissen nun zumindest ziemlich genau, woran sie sind. Der Forderungskatalog ist eindeutig. In meinen Augen variieren die Punkte von nachvollziehbar und wünschenswert bis hin zu träumerisch und wohlstandsgefährdend. Aber das ist etwas, was jeder für sich selber einordnen muss.
