US-Regierung erklärt Einlieferungsverbot von iPhone 4 und iPads für ungültig

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Die US-Regierung rund um Präsident Obama hat von ihrem Veto-Recht Gebrauch gemacht und das Einlieferungsverbot des iPhone 4 und verschiedener iPads, welches Samsung bei der US-Handelskommision USITC (United States International Trade Commision) gegen Apple erwirkt hat und im Endeffekt den Verkauf dieser Geräte unterbindete, für ungültig erklärt. Damit greift die Regierung zum ersten Mal seit 1987 gegen ein Urteil der ITC ein. Unlängst hat Obama bereits angekündigt, stärker gegen Patentrolle vorgehen zu wollen, da derlei Vorgehen schlicht eine Maßnahme sei, um Konkurrenten zu schaden, weswegen dieses Veto nicht unbedingt überraschend kommt.

Der Ursprung dieses Einlieferungsverbotes liegt in einem Verfahren zwischen Apple und Samsung, in dem Apple vorgeworfen wurde, sogenannte „Standard-Essentielle Patente“ in Bezug auf mobile Datenübertragung ohne nötige Lizenzen zu gebrauchen. Aufgrund dessen wurde die Entscheidung durch das ITC getroffen, dass oben genannte Geräte nicht mehr in die USA eingeliefert werden dürfen.

Die US-Regierung sieht die Schuld allerdings nicht unbedingt bei Apple, sondern viel mehr bei Samsung, die als Patentinhaber solche Standard-Patente zu fairen Preisen lizenzieren müssen (hier kommt der Begriff „FRAND“ zum Einsatz, der für „fair, reasonable, and non-discriminatory“ steht). Apple verteidigte sich beim Verfahren mit der Begründung, dass Samsung überdurchschnittlich hohe Lizenzierungskosten für die Nutzung dieser Patente verlangt habe.

Auf dieser Basis hat Obamas Handelsbeauftragter Michael Froman sich also gegen die Entscheidung des ITC ausgesprochen. Hierzu existiert ein Schreiben, welches ihr unten eingebettet einsehen könnt. Froman möchte damit bestärken, dass das ITC künftig keine Verbote aufgrund von Standard-Patenten aussprechen solle. Allerdings hat er ebenfalls bekräftigt, dass er damit verhindern will, dass Samsung generell seine Patente vor Gericht verteidigen soll bzw. darf. Es wird also bestimmt nicht das letzte Mal gewesen sein, dass sich Apple und Samsung vor Gericht sehen werden.

Die Reaktionen auf diese Veto-Entscheidung waren natürlich vorhersehbar. Während sich Apple sehr zufrieden zeigt und die US-Regierung dafür beglückwünscht, für Innovationen und gegen den Missbrauch des Patentsystems zu sein, während Samsung dagegen natürlich weniger erfreut ist. Das ITC habe erkannt, dass Samsung auf faire Art und Weise verhandelt und sich Apple strikt gegen diese Lizenzierungsverhandlungen gestellt hat.

Samsung: „We are disappointed that the U.S. Trade Representative has decided to set aside the exclusion order issued by the U.S. International Trade Commission (ITC). The ITC’s decision correctly recognized that Samsung has been negotiating in good faith and that Apple remains unwilling to take a license.“

Apple: „We applaud the Administration for standing up for innovation in this landmark case. Samsung was wrong to abuse the patent system in this way.”

Obama Administration ITC Letter

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