BGH urteilt zu Filesharing: Eltern haften für erwachsene Kinder

In einem in einigen Kreisen mit Spannung erwarteten Urteil des Bundesgerichtshofs wurde gestern entschieden, dass Eltern für illegales Filesharing ihrer erwachsenen Kinder haften, die im elterlichen Haushalt leben. Die Identität des Verursachers war den Eltern zuvor bekannt, diese weigerten sich jedoch den Namen zu nennen und müssen nun zahlen.

In Karlsruher urteilte der Bundesgerichtshof heute über einen Fall, in dem das Studio Universal geklagt hatte, nachdem in einem Haushalt ein Album der Künstlerin Rihanna illegal in einer Tauschbörse angeboten wurde. Der Upload, so wurde später klar, wurde von einem der im Haushalt lebenden erwachsenen Kinder getätigt. Die Identität des Verantwortlichen war den Eltern bekannt, diese weigerten sich jedoch sie vor Gericht zu nennen. Nun müssen sie an dessen Stelle zahlen.

Knapp 4.000 Euro Schadenersatz

Springender Punkt war die Frage, ob die Eltern die Verantwortung für die illegale Handlung auf eine im Haushalt lebende Person schieben können, ohne deren Identität preiszugeben.

Hier hat das Gericht eine Antwort gefunden: Sie können es nicht. Die Identität nicht preiszugeben, sei dem Ehepaar unbenommen, so wurde der Name auch nicht genannt, die Haftung ist damit jedoch nicht vom Tisch. Universal Music setzte sich mit seiner Forderung von 3.900 Euro Schadenersatz durch. Frühere Positionen des BGHs waren dahingehend ausformuliert gewesen, dass unzumutbare Nachforschungen innerhalb einer Familie nicht zumutbar seien.

Anders liegt der Fall, wenn die Identität des Täters bekannt ist. Die Eheleute wollten den Namen, wie sie angaben, aus Rücksicht auf den Familienfrieden nicht nennen. Hätten sie sich anders entschieden, hätten sie sich von den Ansprüchen des Labels freimachen können. Der BGH bestätigte in seiner Entscheidung die Urteile voriger Instanzen.