Bürgerentscheid gegen Tesla-Ausbau: Bürgermeister enttäuscht über Abstimmung
Die Einwohner von Grünheide (Oder-Spree) haben sich in einem Bürgerentscheid mehrheitlich gegen die Erweiterungspläne des Tesla-Werks ausgesprochen. Bei der Abstimmung votierten 3499 Personen gegen die Erweiterung, 1882 stimmten dafür.
Die Anwohner konnten darüber abstimmen, ob die Elektroautofabrik zusätzliche Industrieflächen erhält. Tesla will dort einen Güterbahnhof, Lagerhallen und einen Betriebskindergarten bauen. Dafür müssten mehr als 100 Hektar Wald gerodet werden.
Bürgermeister gibt Berichterstattung eine Mitschuld
Der parteilose Bürgermeister Arne Christiani, der die Erweiterung befürwortet hatte, bedauert, dass es nicht gelungen sei, den Menschen zu vermitteln, dass der Bebauungsplan auch wichtige Infrastrukturprojekte wie eine neue Bundesstraße und den Bahnhofsvorplatz beinhalte. Positiv wird die hohe Beteiligung von über 71 Prozent an der Bürgerbefragung bewertet.
Bürgermeister Christiani ärgert sich nicht nur, dass die Erweiterung nicht kommt, sondern dass die Bedeutung der Infrastrukturprojekte nicht ausreichend kommuniziert wurde. Als Hauptgrund für die Ablehnung sieht er die lokale Berichterstattung, die sich zuletzt negativ auf Themen wie Wasser, Wald und die Arbeitsbedingungen bei Tesla konzentrierte.
Das Ergebnis der Bürgerbefragung ist nicht bindend. Ob sich die Gemeinde Grünheide an das Ergebnis der Bürgerbefragung halten wird, bleibt abzuwarten.
Die Gemeinde Grünheide steht nun vor der Herausforderung, eine Lösung für die Infrastrukturprojekte zu finden. Trotz der Ablehnung betont der Bürgermeister, dass die Ansiedlung des Tesla-Werks der Gemeinde insgesamt gutgetan habe, beispielsweise durch positive Entwicklungen bei der Jugendfeuerwehr und den Sportvereinen.
Ein schönes Beispiel dafür wie dumm immer wieder Menschen sind und an dem Ast sägen auf dem sie sitzen.
In ein paar Jahren wird dann gejammert über die hohe Arbeitslosigkeit….
Dann hätte er doch besser gegenargumentieren können und müssen.
Und dann „ärgert“ man sich über die Meinung der Bürger bei einer Befragung, wenn sie die „falsche Meinung“ haben?!
Also dann doch lieber einen harten Staat. Und nicht, dass jeder Hans und Franz sich in Großprojekte einmischt. Würden einigen Projekten sicherlich gut tun.
Ich denke, dass das jeder in seiner Region an mindestens einem Beispiel belegen kann.
Bei uns ist es der Ausbau der A14 in den Norden – ein Jahrtausendprojekt, wo um jeden Meter gekämpft wird.
knapp 5k menschen stimmen für die gesamte metropolregion ab. das ist schon per se fragwürdig. hoffentlich wird das von einem Gericht geklärt, ob das überhaupt ok ist.
Das war nur eine Befragung. Die Entscheidung ist nicht bindend!
Ah ok, das hatte ich tatsächlich überlesen.
Eigentlich hat die Abstimmung Auswirkung auf ganz Europa. Ich hoffe, dem Ausbau wird trotzdem stattgegeben.
Ist wie beim Bürgerentscheid gegen den Bau von 3 Windkraftanlagen in Schliengen in Bawü. Der Gemeinderat war knapp dafür, 56% der Bürger dagegen.
Hätte dem kleinen Ort Pachteinnahmen von 100.000€ im Jahr gebracht. Demgegenüber standen die Gegner mit Argumenten wie Einschnitte in die Landschaft und Beeinträchtigung des Landschaftsbildes.
Ist wie, ich will Strom, aber die hässlichen Überlandleitungen will ich nicht.
Wenn Laien über Themen entscheiden, die Expertise voraussetzt, kommt meistens nicht viel Vernünftiges dabei heraus. Stuttgart 21 ist auch ein schönes Beispiel dafür.
Das könnte man ganz einfach lösen indem man die Leute über ihren Geldbeutel erzieht.
Eine Gemeinde will keine Überlandleitungen und keine Windkraft und Solarkraft? Ist okay, dann kostet dort der Strom halt signifikant mehr.
Volksabstimmungen, wenn überhaupt, nur bei ethischen Themen.
Millionen von Briten wollen wahrscheinlich an den 23.06.2016 lieber nicht mehr erinnert werden, als sie von den leeren Versprechungen der Brexit Populisten um Farrage & Co über den Tisch gezogen wurden.
„Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und dann populär zu machen“ Walter Scheel bei der Ernennung zum Vizekanzler am 22.10.1969
Das war jedem normal denkenden Menschen direkt klar, dass die Briten den Brexit bitter bereuen werden. Das konnte nur schief gehen und sich zu ihrem Nachteil entwickeln.
Schön zu sehen, dass es genauso eingetreten ist.
Hoffentlich werden die Nachteile noch lange und kräftig nachwirken, damit Großbritannien gut als abschreckendes Beispiel dient wenn die nächsten Spinner auf ähnliche Ideen kommen.
Der Forst für die Expansion ist doch eh schon gerodet worden. Siehe Google Maps:
https://maps.app.goo.gl/GMScVBAoPpSJeWs3A
So ein Käse. Da sieht man wieder schön wie krass tendenziöse Berichterstattung (wie dieser Blog es auch gern betreibt) Leute verunsichern kann. Die Expansion hätte 10k Arbeitsplätze, Wasseraufbereitung, einen neuen Logistikbahnhof (weniger LKW Verkehr) und eine Werks-Kita gebracht.
Machen wir uns nichts vor, das Ergebnis hätte man vorher wissen können. Leider sind die Menschen in diesem Land seit einiger Zeit nur noch im „Ich bin gegen alles!“-Modus. Egal, ob es eine Industrieansiedlung, ein Straßenneubau oder sogar ganz aktuell in Bayern eine Bundesgartenschau ist, man ist dagegen. Punkt. Im vorliegenden Fall trifft es „nur“ ein amerikanisches Unternehmen, aber leider ist das gleiche Verhalten ja auch bei Projekten zur Energiewende, wie auch zur Verkehrswende zu beobachten. Bei gefühlt JEDEM geplanten Windrad steht sofort eine Bürgerinitiative dagegen bereit. Genauso schlimm das Gebaren unserer bayerischen Landsleute in Bezug auf den Zulauf zum Brenner-Basistunnel. Wir wollen selbstverständlich keinen LKW-Schwerverkehr vor der Haustür, der soll gefälligst auf die Schiene. Die wiederum wollen wir natürlich auch nicht vor der Haustür. Gestern erst gab‘s im BR einen Beitrag, dass praktisch der gesamte (!) Zulauf in Bayern doch bitte unterirdisch zu verlegen sei. Kosten? Was interessieren uns die Kosten! Hauptsache wir werden nicht belästigt.
So kann das nicht ewig weitergehen, wann findet hier ein Umdenken statt? Aber bei den vorherrschenden politischen Strömungen schwindet bei mir der Glaube an das intelligente Leben…
Ich mag auch die AKW-Diskussion, bei der man direkt böse angeschaut wird, wenn man die Frage stellt, ob das Endlager dann vor der eigenen Tür okay wäre.
Ein Umdenken wird wohl kaum stattfinden, die Bevölkerung wird immer älter und wir sind noch nicht auf dem Höhepunkt angelangt. Viele Menschen erkennen es erst, wenn es zu spät ist. Viele Raucher hören erst auf, wenn der Arzt die Prognose Lungenkrebs ausspricht. Ältere Menschen neigen dazu, dass sie Veränderungen nicht mögen. Das ist grundsätzlich auch okay, aber es wird vermutlich für wirtschaftlichen Abschwung sorgen und gewisse Parteien wissen, wie man das nutzen kann. Sie werden kurzfristig erfolgreich, die Politiker verdienen gutes Geld, ändern werden sie aber nichts (wie auch, der globale Markt ist mächtiger als die deutsche Politik) und dann denkt man sich irgendwann: Hey, hätten wir doch nur.
Beim ersten Absatz denke ich sofort an unseren Freund „Magguss“, besser bekannt als bayerischer Ministerpräsident. Der fordert ja seit einer Weile wieder neue AKW, gerne auch in seinem schönen Bundesland. Gleichzeitig kann er aber gefühlt eine Million Gründe aufzählen, warum ein Endlager dort selbstverständlich NICHT infrage kommt.
Allerdings hat das weder was mit dem Land noch mit der Zeit zu tun. Es war schon immer so. Das Wahrzeichen Stuttgarts und damit den ersten Fernsehturm der Welt gebe es nicht wenn man damals auf die Schreihälse gehört hätte.
Basisdemokratie funktioniert einfach nicht, erst Recht nicht wenn die Medien immer tendenziöser werden und niemand mehr einen journalistischen ansprucht hat.
Das ist mal wieder typisch.
Wir wollen eine starke Wirtschaft und Fortschritt aber bitte nicht vor meiner Tür.
Wie blöd kann man eigentlich sein? Da kommt so ein großes Unternehmen und bringt Wohlstand in eine Region und die Bürger die dort leben, wollen nicht?!?
Da brauchen die sich nicht wundern, wenn der Osten weiter belächelt wird.
Ich hoffe für die Region, dass die Erweiterung dennoch kommt.
In den Osten sind in den letzten ~30 Jahren Billionen geflossen. Dort lacht man eher den Westen aus.
Genau! Im osten wohnen ja nur noch reiche Millionäre, die die Billionen direkt aufs Konto bekommen haben.
Denke im Westen werden viele eine ähnliche Meinung haben, in so einer Situation.
Technik und so gut, aber bitte nicht bei mir.