Bundesregierung bremst High-Speed-Internet – Bitkom schlägt Alarm

Seit Monaten verzögert sich das TK-Netzausbau-Beschleunigungsgesetz. Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder kritisiert, dass die Bundesregierung ihre Ziele verfehlt, bis 2030 flächendeckend Glasfaser und den neuesten Mobilfunkstandard zur Verfügung zu stellen.

Denn Genehmigungsverfahren für neue Masten und Leitungen dauern in Deutschland oft Monate oder Jahre. Rohleder fordert, dass das Gesetz zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren endlich verabschiedet wird. Stattdessen werde es immer wieder von der Tagesordnung des Bundeskabinetts genommen, was den Netzausbau erheblich bremse.

Bis 2030 soll jeder der drei etablierten Netzbetreiber 99,5 Prozent der gesamten Fläche Deutschlands versorgen. Gleichzeitig sind 32 Prozent der Fläche Deutschlands Wald und über 4 Prozent Naturschutzgebiet. Damit die Unternehmen die vorgesehenen Versorgungsauflagen überhaupt erfüllen können, muss die Bundesregierung jetzt unverzüglich die rechtlichen Hürden aus dem Weg räumen.

Naturschutz bremst den Ausbau

Rohleder betont, dass das Bundesumweltministerium den Netzausbau wie den Ausbau der Erneuerbaren Energien als „überragendes öffentliches Interesse“ einstufen sollte. Das würde den Genehmigungsbehörden helfen, Konflikte insbesondere mit dem Naturschutz zu lösen und den Weg für schnellere Genehmigungen freimachen. Nur so könne eine bessere Mobilfunkversorgung auch in schwer zugänglichen Regionen gewährleistet werden.

Die Bundesnetzagentur plane, bei der nächsten Frequenzvergabe die Versorgungsauflagen für die Netzbetreiber zu erhöhen, dies sei aber nur möglich, wenn die rechtlichen Hürden beseitigt würden.

Mobilfunkmasten müssen angebunden werden

Zudem betonte Rohleder, dass Mobilfunkmasten Strom und Glasfaseranschlüsse sowie Zufahrtswege benötigen. Ohne diese ist eine flächendeckende Mobilfunkversorgung nicht möglich. Die Bundesregierung muss die Verantwortung übernehmen, wenn einzelne Ressorts den Ausbau blockieren und die Verbraucher ehrlich über die Konsequenzen informieren.

Bitkom fordert das Bundesumweltministerium auf, das TK-Netzausbau-Beschleunigungsgesetz nicht weiter zu verzögern, denn der Ausbau der digitalen Infrastruktur ist entscheidend für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung Deutschlands und darf nicht länger durch langwierige Verfahren behindert werden.