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Urteil – Seite 3

Urteile sind gerichtliche Entscheidungen, die rechtliche Streitfragen klären und Auswirkungen auf Verbraucher, Unternehmen und ganze Branchen haben können. Hier findest du aktuelle News zu Urteilen aus den Bereichen Technik, Digitales, Mobilität, Finanzen und weiteren für Verbraucher relevanten Themen.

Marktgeschehen 18.03.25
Bundesgerichtshof: Apple ist zu mächtig
Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Bundeskartellamtes bestätigt, dass Apple eine marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb hat. Dies ist bereits die zweite Entscheidung dieser Art nach § 19a Abs. 1 … 5 Kommentare Weiterlesen
Fintech 05.02.25
BGH-Urteil: Negativzinsen auf Sparguthaben unzulässig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Negativzinsen auf Spar- und Tagesgeldkonten unzulässig sind. Diese sogenannten Verwahrentgelte hatten Banken und Sparkassen in den vergangenen Jahren wegen der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank … 2 Kommentare Weiterlesen
Provider 22.01.25
Verbraucherschützer siegen: Schluss mit unfairen Glasfaser-Verträgen
Die Deutsche GigaNetz GmbH bot bisher, wie viele andere Glasfaseranbieter auch, Verträge mit einer Mindestlaufzeit von zwei Jahren an, die jedoch erst mit der Freischaltung des Glasfaseranschlusses begannen. Dadurch verlängerte … 4 Kommentare Weiterlesen
Mobilität 18.12.24
Abgasskandal: Keine Schadensersatzansprüche gegen den Staat
Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat entschieden, dass der Staat gegenüber Fahrzeughaltern nicht auf Schadensersatz haftet. Hintergrund ist die Klage eines Fahrzeughalters gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). … 1 Kommentar Weiterlesen

News 12.12.24
E-Zigaretten: Tabaksteuer bleibt bestehen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung der Tabaksteuer auf nikotinhaltige und nikotinfreie Liquids für E-Zigaretten zurückgewiesen. Die Beschwerdeführer, bestehend aus Konsumenten und Herstellern von E-Zigaretten, kritisierten die Steuer, … 7 Kommentare Weiterlesen
Gaming 17.10.24
Sony unterliegt im Streit um PlayStation Cheat-Software
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Sony im Streit um Cheat-Software für die PlayStation eine Niederlage zugefügt. In dem Fall ging es um eine Software, die das Schummeln in Spielen ermöglicht, … ⋯ Weiterlesen

News 01.10.24
Urteil in Karlsruhe: BKA-Gesetz in Teilen verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Bundeskriminalamt-Gesetz (BKA-Gesetz) in einigen Bereichen verfassungswidrig ist. Insbesondere betrifft dies die Befugnisse des BKA zur Erhebung und Speicherung von Daten, die nicht vollständig mit … ⋯ Weiterlesen
Marktgeschehen 10.09.24
Google und Apple: Milliardenstrafen erschüttern die Tech-Giganten
Google und Apple haben vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) schwere Niederlagen erlitten. Google muss eine Geldbuße in Höhe von 2,4 Milliarden Euro zahlen, die die Europäische Kommission bereits 2017 verhängt … 3 Kommentare Weiterlesen
Marktgeschehen 30.08.24
Gerichtsurteil sorgt für Wirbel – 5G-Ausbau bleibt aber auf Kurs
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat das Urteil zur „unzulässigen“ politischen Einflussnahme auf die 5G-Auktion 2019 als wichtigen Weckruf bezeichnet. Er betonte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ die Notwendigkeit … ⋯ Weiterlesen
Marktgeschehen 27.08.24
Urteil: 5G-Auktion im Jahr 2019 war rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Köln hat am 26. August 2024 entschieden, dass die von der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur im November 2018 festgelegten Vergabe- und Versteigerungsregeln für 5G-Frequenzen rechtswidrig sind. Die Entscheidung betrifft … ⋯ Weiterlesen
Mobilität 15.11.23
Nachtragshaushalt verfassungswidrig: Das betrifft auch die Elektromobilität
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Bund die während der Corona-Krise eingeplanten Mittel nicht für den Klimaschutz verwenden darf. Der Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt 2021, der eine Aufstockung um 60 Milliarden … 5 Kommentare Weiterlesen
Dienste 16.10.23
Neues Online-Tool ermöglicht Bürgern direkten Kontakt zur Justiz
Seit wenigen Tagen steht den Bürgern in Deutschland mit „Mein Justizpostfach“ (MJP) ein kostenloser digitaler Kommunikationskanal zur Justiz zur Verfügung. Das von Governikus im Auftrag des Bundesministeriums des Innern und … 1 Kommentar Weiterlesen
Mobilität 05.10.23
Urteil: Abschleppen von Verbrennern auf Elektro-Ladeparkplätzen ist rechtens
Ein Gerichtsurteil in Düsseldorf hat die Regeln für die Nutzung von E-Ladeparkplätzen gefestigt und konkretisiert. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden (AZ 14 K 7479/22), dass Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor auch ohne … 12 Kommentare Weiterlesen
Marktgeschehen 25.05.23
OLG Hamm: Drohnenaufnahmen nicht von der Panoramafreiheit gedeckt
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Urheberrechtsstreit entschieden, dass Drohnenaufnahmen nicht von der urheberrechtlichen Panoramafreiheit gedeckt sind. Die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst hatte gegen einen Verlag geklagt, der Drohnenaufnahmen von Kunstwerken im … 7 Kommentare Weiterlesen
Marktgeschehen 20.05.23
Solaranlagen und Ladesäulen: „Nachhaltigkeit“ immer häufiger vor Gericht
Es gibt mittlerweile zahlreiche Fälle, in denen sich die Rechtsprechung mit dem Thema Nachhaltigkeit auseinandersetzen muss. Das hat nicht zuletzt mit der steigenden Zahl der Ladesäulen für Elektromobile und mit … ⋯ Weiterlesen
Marktgeschehen 08.05.23
Kundenrechte gestärkt: BGH gibt grünes Licht für WLAN-Router im Mobilfunk
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Mobilfunkanbieter ihren Kunden nicht vorschreiben dürfen, mit welchen Geräten sie ins Internet gehen dürfen. Eine Klausel, die die Nutzung von stationären WLAN-Routern verbietet, ist demnach … 2 Kommentare Weiterlesen

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