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Urteil – Seite 4

Urteile sind gerichtliche Entscheidungen, die rechtliche Streitfragen klären und Auswirkungen auf Verbraucher, Unternehmen und ganze Branchen haben können. Hier findest du aktuelle News zu Urteilen aus den Bereichen Technik, Digitales, Mobilität, Finanzen und weiteren für Verbraucher relevanten Themen.

Dienste 19.12.22
Urteil: Gültigkeitsdauer der mobilen Briefmarke unzulässig
Die Deutsche Post darf die Gültigkeit mobiler Briefmarken nicht auf 14 Tage nach Kauf befristen, denn das benachteiligt Verbraucher unangemessen. Kunden müssen für die mobilen Briefmarke per App das gewünschte … 5 Kommentare Weiterlesen
Fintech 06.12.22
Einstweilige Verfügung: Kontonutzung ist keine Zustimmung
Der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. informiert aktuell über eine erwirkte einstweilige Verfügung gegenüber der Sparda-Bank Hannover, die für Bankkunden generell interessant sein dürfte. Demnach stimmen Bankkunden nicht automatisch durch die … ⋯ Weiterlesen
Marktgeschehen 11.08.22
Urteil: Preisspaltung in der Strom-Grundversorgung war unzulässig
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat den Stadtwerken Pforzheim untersagt, von Neukunden in der Grund- und Ersatzversorgung höhere Preise zu verlangen. Der Stromanbieter LichtBlick hatte das Verfahren angestrengt, um gegen „Preiswucher“ in … 5 Kommentare Weiterlesen
Mobilität 01.08.22
Urteil: Elektroauto darf in der Tiefgarage laden
Ein Beschluss der Eigentümerversammlung, der das Abstellen von E-Autos in der Tiefgarage bis auf Weiteres untersagt, wurde vom Amtsgericht Wiesbaden gekippt. Bei der Versammlung einer Wohnungseigentümergemeinschaft war beschlossen worden, dass … 8 Kommentare Weiterlesen

Marktgeschehen 22.07.22
Wegen Mobbing: Wer Alexa oder Siri heißt, darf seinen Vornamen ändern lassen
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat entschieden, dass eine Klägerin, deren Vorname mit dem Namen eines bekannten Sprachassistenten identisch ist, einen Anspruch auf Änderung ihres Vornamens hat. Um welchen … 10 Kommentare Weiterlesen
Unterhaltung 22.02.22
Urteil: Preisanpassungsklausel für Netflix-Abos ungültig
Der Streaming-Dienst Netflix räumte sich über eine Vertragsklausel das Recht ein, die Abo-Preise zu ändern. Diese Preisanpassungsklausel für Netflix-Abos ist ungültig. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des … 6 Kommentare Weiterlesen

Marktgeschehen 02.12.21
7 Millionen Euro Bußgeld gegen Audioprodukte-Hersteller Bose
Das Bundeskartellamt hat gegen die deutsche Bose GmbH eine Geldbuße in Höhe von insgesamt knapp 7 Millionen Euro wegen „vertikaler Preisbindung“ verhängt. Worum ging es laut Bundeskartellamt bei dem Fall? … ⋯ Weiterlesen
Marktgeschehen 05.08.21
Bundesverfassungsgericht gibt grünes Licht für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags
Das Bundesverfassungsgericht hat heute grünes Licht für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags gegeben. In der Urteilsbegründung wurde man sehr deutlich. Mit dem heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts … 31 Kommentare Weiterlesen
Fintech 28.04.21
BGH kippt fiktive Zustimmung zu Banken-AGB
Der Bundesgerichtshof hat die fiktive Zustimmung zu Banken-AGB gekippt. Das ist eine gute Nachricht für Verbraucher. Geklagt hatte im verhandelten Fall der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen die Postbank. Zum Hintergrund … ⋯ Weiterlesen
Marktgeschehen 25.03.21
Bundesgerichtshof: Erhebung eines Entgelts für die PayPal-Zahlung ist zulässig
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass Unternehmen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal erheben dürfen, wenn das Entgelt allein für die Nutzung dieser Zahlungsmittel … ⋯ Weiterlesen
News 17.07.20
Regelungen zur Bestandsdatenauskunft sind verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die aktuellen Regelungen zur Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig erklärt. Sie verletzen laut des Gerichts die Inhaber von Telefon- und Internetanschlüssen in ihren Grundrechten auf informationelle Selbstbestimmung sowie … ⋯ Weiterlesen
Mobilität 14.07.20
Urteil: Tesla-Werbung mit Autopilot ist irreführend
Die Werbung von Tesla mit dem Autopiloten ist irreführend für Verbraucher. So sieht das zumindest das Landgericht München I. Die auf Marken- und Wettbewerbsrecht spezialisierte 33. Zivilkammer des Landgerichts München … ⋯ Weiterlesen
Marktgeschehen 30.06.20
BGH-Urteil: Basiskonto zu teuer
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Deutsche Bank recht gegeben. Demnach ist das von der Bank erhobene Kontoführungsentgelt für ein Basiskonto in Höhe … ⋯ Weiterlesen
Marktgeschehen 10.02.20
Landgericht verbietet UBER-Apps in München
Die unter anderem auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb spezialisierte 4. Handelskammer des Landgerichts München I hat heute die Apps „UBER Black“, „UBER X“ und „UBER Van“ wegen Verstoßes … ⋯ Weiterlesen
News 19.06.19
Vodafone Pass: Tarifgestaltung verstößt gegen EU-Recht
Die Tarifgestaltung von Vodafone Pass verstößt laut einem Urteil (siehe PDF) des Landgerichts Düsseldorf in Teilen gegen EU-Recht. Enthält ein Mobilfunktarif die Möglichkeit, ausgewählte Apps ohne Anrechnung auf das vereinbarte … ⋯ Weiterlesen
News 25.04.19
Unitymedia: Bundesgerichtshof fällt WifiSpot-Urteil
Der Bundesgerichtshof hat das „WifiSpot-Urteil“ in der Sache Verbraucherzentrale NRW gegen Unitymedia gefällt. So wurde entschieden, dass die Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von einem Telekommunikationsdienstleister seinen Kunden zur … ⋯ Weiterlesen

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