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Urteil – Seite 2

Urteile sind gerichtliche Entscheidungen, die rechtliche Streitfragen klären und Auswirkungen auf Verbraucher, Unternehmen und ganze Branchen haben können. Hier findest du aktuelle News zu Urteilen aus den Bereichen Technik, Digitales, Mobilität, Finanzen und weiteren für Verbraucher relevanten Themen.

Marktgeschehen 09.01.26
Glasfaser-Kunden profitieren von neuer BGH-Entscheidung
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Mindestlaufzeit eines Glasfaservertrags mit dem Tag des Vertragsschlusses beginnt. Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass die vertraglich vereinbarte Mindestlaufzeit von 24 Monaten nicht erst mit … 9 Kommentare Weiterlesen
Gesellschaft 18.12.25
BGH stärkt Schufa: Daten dürfen länger gespeichert bleiben
Der Bundesgerichtshof erlaubt der Schufa die weitere Speicherung von Daten über beglichene Zahlungsausfälle. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat entschieden, dass die Schufa Informationen über verspätete Zahlungen nicht unmittelbar nach Begleichung … 3 Kommentare Weiterlesen
Handel 20.11.25
Landgericht Köln rügt Rewe-Rabattwerbung
Das Landgericht Köln untersagt Rewe, Bonus-Coupons ohne vollständige Preisangaben zu bewerben. Das Landgericht Köln verpflichtete Rewe zu mehr Transparenz bei Bonus-Angeboten in der App, weil der vollständige Preis der beworbenen … 1 Kommentar Weiterlesen
Dienste 14.11.25
Google muss 465 Millionen Euro an idealo zahlen – historisches Urteil in Berlin
Das Landgericht Berlin hat Google zur Zahlung von über 465 Millionen Euro an idealo verurteilt. Das Urteil betrifft eine Schadensersatzklage des Preisvergleichsdienstes idealo gegen den Technologiekonzern Google. Nach Auffassung der … 3 Kommentare Weiterlesen

Marktgeschehen 11.11.25
ChatGPT verletzt Urheberrecht: Historisches Urteil aus München
Erstmals hat ein deutsches Gericht entschieden, dass KI-Anbieter wie OpenAI für urheberrechtlich geschützte Inhalte Lizenzen erwerben müssen. Das Landgericht München stellte im Verfahren der GEMA gegen OpenAI fest, dass der … ⋯ Weiterlesen
Mobilität 07.11.25
DSGVO-Falle: Falschparker-Melder muss selbst blechen
Ein Mann muss 100 Euro zahlen, weil er bei der Meldung eines Falschparkers auch den Beifahrer fotografierte. Das Oberlandesgericht Dresden entschied, dass das Foto gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstieß. Der … 16 Kommentare Weiterlesen

Handel 24.09.25
Lidl darf Rabatt-App als kostenlos bezeichnen – Verbraucherzentrale kündigt Revision beim BGH an
Lidl darf seine Kunden-Bonus-App weiterhin als kostenlos bezeichnen. Eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die Formulierung wurde vom Oberlandesgericht Stuttgart abgewiesen, allerdings wurde die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Das Verfahren … 4 Kommentare Weiterlesen
News 10.09.25
Regierung plant Online-Verfahren für Zivilgerichte
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit vorgelegt. Ziel ist es, digitale Klageeinreichungen zu ermöglichen und den Justizablauf strukturierter und technikgestützt zu gestalten. Nach Angaben … ⋯ Weiterlesen
Marktgeschehen 26.08.25
Apple verliert vor Gericht – Greenwashing der Apple Watch gekippt
Das Landgericht Frankfurt am Main hat der Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen Apple stattgegeben. Der Konzern darf seine Smartwatch-Modelle nicht länger als CO₂-neutral bewerben, da die zugrunde liegenden Kompensationsprojekte … 1 Kommentar Weiterlesen
Smart Home 09.08.25
Digitaler Türspion: Gericht untersagt Nutzung trotz Sehbehinderung
Auch das „Smart Home“ hat seine Grenzen: Ein sehbeeinträchtigter Wohnungseigentümer installierte an seiner Wohnungseingangstür einen digitalen Türspion, um Personen, die sich davor befanden, besser erkennen zu können. Wer gerade nicht … 24 Kommentare Weiterlesen
Handel 23.07.25
Nach BGH-Urteil: Streit um Onlineapotheken-Rabatte auf Rx-Arzneimittel
Das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur früheren Rechtslage bei Preisbindungen für Arzneimittel sorgt für Unsicherheit. Die Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) weist darauf hin, dass Boni auf rezeptpflichtige Arzneimittel (Rx) im … 2 Kommentare Weiterlesen
Handel 17.07.25
Rechtliche Klarheit: Online-Apotheken dürfen Rabatte gewähren
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Boni bzw. Rabatte oder Cashback bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel durch EU-Versandapotheken zulässig sind. Damit wurde ein vorheriges Urteil des Oberlandesgerichts München aufgehoben und … 4 Kommentare Weiterlesen
Fintech 04.06.25
BGH regelt Verjährung bei Rückforderungen von Bankgebühren
In einem Musterfeststellungsverfahren hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 3. Juni 2025 über Rückzahlungsansprüche von Verbrauchern gegen eine Sparkasse entschieden. Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob Verbraucher zu Unrecht erhobene … ⋯ Weiterlesen
Provider 03.06.25
Datenschutzverstöße bei Vodafone führen zu Millionenstrafe
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat gegen die Vodafone GmbH zwei Geldbußen in Höhe von insgesamt 45 Millionen Euro verhängt. Anlass dafür waren Verstöße gegen die … 1 Kommentar Weiterlesen
Marktgeschehen 30.04.25
Gericht stärkt Recht auf Balkonkraftwerke in Kleingärten
Das Landgericht Dessau-Roßlau hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Kleingartenvereine den Betrieb von Balkonkraftwerken nicht ohne triftigen Grund untersagen dürfen. Damit wurde der Rechtsstreit um eine solche Anlage in … 4 Kommentare Weiterlesen
Marktgeschehen 28.03.25
BGH bestätigt Datenschutzverletzungen im Facebook-App-Center
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 27. März 2025 entschieden, dass Meta im Facebook-App-Center gegen das Datenschutzrecht verstoßen hat. Das Urteil bestätigt die Klage des Verbraucherzentrale-Bundesverbands (vzbv), der das Unternehmen bereits … 1 Kommentar Weiterlesen

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