Ausweispflicht für Prepaid-SIM-Karten geplant

Zukünftig wird es nicht mehr einfach möglich sein, in Deutschland Prepaid-SIM-Karten ohne Vorlage des Personalausweises zu kaufen. Dies sieht der Entwurf des Anti-Terror-Pakets der Regierung vor.

Die Sicherheitsbehörden in Deutschland sollen zukünftig mit einem ganzen Paket an neuen Regelungen bei der Terrorbekämpfung schlagkräftiger werden. Gleichzeitig sollen kleinere und größere Lücken geschlossen werden, welche anonyme Kommunikation ermöglicht. Hierzu gehören auch Prepaid-SIM-Karten, welche bisher ohne die Vorlage bzw. Kontrolle eines Ausweisdokuments zu haben sind. Zur Begründung heißt es unter anderem:

Es liegen zahlreiche Hinweise auf automatische und händisch eingetragene systematische Generierungen von fiktiven Angaben vor.

Das wären „Erscheinungen mit Massencharakter“ und keinesfalls Einzelfälle. Von daher leuchtet es schon ein, dass man hier handeln möchte. Dies kann natürlich nur als Erschwerung der Zugänglichkeit, aber nicht als lückenlose Kontrollmaßnahme gewertet werden. Natürlich ließen sich im Ausland ebenfalls Prepaid-SIMs anonym bzw. mit falschen Daten ordern, die sich auch in deutsche Netze einloggen können.

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