Autoindustrie verhinderte wirksameres Förderprogramm für Elektroautos

Lobbyisten der Autoindustrie haben großen Einfluss auf die Ausgestaltung der Kaufprämie für Elektroautos genommen. Dies berichtet das Hamburger Magazin Stern in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe.

Der Stern beruft sich dabei auf interne Akten des Wirtschafts- und Umweltministeriums. Aus denen geht hervor, dass sich der Verband der Automobilindustrie (VDA) wie auch die Gewerkschaft IG Metall erfolgreich gegen ein deutlich ehrgeizigeres Förderprogramm für Elektroautos gewehrt haben sollen.

Das ursprüngliche Förderprogramm für Elektroautos, auf das sich Fachleute der beiden Ministerien im September 2015 geeinigt hatten, wäre demnach richtungsweisen gewesen und hätte spürbare Einschnitte für Kunden mit Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren bedeutet.

Bonus-Malus-Regelung zur Finanzierung

Die Kaufprämie sollte den ursprünglichen Plänen zufolge nämlich nicht durch Steuergelder finanziert werden, sondern durch eine sogenannte Bonus-Malus-Regelung. So wäre für Käufer von neuen Fahrzeugen mit Benzin- oder Dieselmotoren eine nach Emission gestaffelte Abgabe zwischen 50 und 1000 Euro fällig geworden. Die Förderung hätte dann anders als heute bis zu 5000 Euro betragen.

Die Lobbyisten der Autoindustrie betrachteten dies wenig überraschend als „Stigmatisierung größerer Fahrzeuge“. Außerdem habe man sich „vehement“ gegen einen weiteren Punkt gestemmt. Die Automobil-Hersteller sollten nämlich den ursprünglichen Plänen zu Folge eine verbindliche Quote von Elektroautos an allen Neuzulassungen auferlegt werden.

Anreize zu gering

Aktuell wird bekanntlich eine niedrigere Kaufprämie gezahlt. Für reine Elektroautos sind das 4000 Euro, für Plug-In Hybride 3000 Euro. Die Förderprämie wird für Fahrzeuge mit einem Listenpreis von maximal 60.000 Euro gezahlt. Die Gesamtfördersumme ist auf 1,2 Milliarden Euro festgelegt. Davon übernehmen der Bund und die Automobilindustrie jeweils die Hälfte der Kosten.

Bisher konnte das aktuelle Förderprogramm nur wenig bewirken. Selbst davor hatte laut dem Stern vorliegenden Unterlagen ein Experte im Umweltministerium frühzeitig gewarnt.

Man sah bereits im „besseren“ Plan die Gefahr, dass angesichts der hohen Preisdifferenzen zwischen traditionellen und Elektroautos, selbst bei einem Betrag von 5000 Euro pro Käufer, einen zu geringen Anreiz schaffe. Dem kann ich nur uneingeschränkt zustimmen.