Bundesregierung will Haftungspflichten für öffentliche Hotspots lockern

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Wer bisher ein frei zugängliches WLAN anbieten wollte, sah sich oftmals mit Problemen konfrontiert. Derzeit ist in fast allen Fällen der Anschlussinhaber dafür verantwortlich, was über sein Netzwerk für Datenverkehr fließt. Dies soll sich nun zumindest teilweise ändern.

Informationen der Rheinischen Post zufolge möchte man dies nun ändern, um eine höhere Verbreitung öffentlicher Hotspots zu fördern. Um dies zu erreichen, sollen im Hotel- und Gastronomiegewerbe zukünftig andere Pflichten gelten, als bei privaten Anbietern. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll noch diesen Monat vorgelegt werden.

Für Betreiber solcher Netzwerke an Standorten wie Flughäfen, Hotels oder Restaurants soll das Prinzip der Störerhaftung hierfür gelockert werden. Eine Haftung für die Nutzer wäre dann nur noch in wenigen Fällen möglich, sofern Nutzer auf unerlaubte Aktivitäten hingewiesen werden. Eine ähnliche Regelung gilt bereits für Provider, weshalb viele Hotspots beispielsweise von der Telekom betrieben werden.

Das Ganze ist zwar meines Erachtens ein Schritt in die richtige Richtung, dürfte jedoch gerne ausgeweitet werden. Erst, wenn auch Privatleute ohne Bedenken kostenlose Hotspots anbieten können, dürfte die Verbreitung stark zunehmen. Wie seht ihr das?

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