Samsung versus Apple: Zwei Patent-Entscheidungen des Landgericht Mannheim

Marktgeschehen

Nachdem Apple diese Woche bereits einen Etappensieg gegen Motorola vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe erzielen konnte und gestern vor dem Landgericht München ebenfalls gegen Motorola als Sieger das Gerichtsgebäude verlassen hat, ging es heute gegen Samsung in Mannheim weiter. Es ging um zwei Streitpunkte: Im ersten Punkt behauptete Samsung, dass Apple gegen ein 3G-Patent verstoße und in der zweiten Anhörung ging es um das verletzte „Slide-To-Unlock“-Geschmacksmuster von Apple.

Am Ende wurden vom Landgericht Mannheim beide Anträge zurück gewiesen und Samsung hat uns auch schon eine offizielle Stellungnahme geschickt, die ihr euch nach dem Break durchlesen könnt. Damit wurden zwischen Apple und Samsung mittlerweile übrigens vier Fälle von mindestens 14 Angelegenheit in Manneheim geklärt. Samsung hat auch schon reagiert und zwei neue Anwaltskanzleien beschäftigt, Deutschland ist und bleibt weiterhin der Dreh- und Angelpunkt bei den Rechtsstreitigkeiten der großen Unternehmen.

Samsung’s Statement Regarding Ruling Denying Apple Patent Lawsuit in Mannheim:

„Samsung welcomes the court’s ruling which confirms our position that the GALAXY range is distinctive and does not infringe Apple’s intellectual property. The court has denied Apple’s claims, and Samsung’s innovative GALAXY range of devices will remain available for consumers in Germany. Samsung will continue to assert our intellectual property rights and defend against Apple’s claims to ensure our continued innovation and growth in the mobile industry.“

Samsung’s Statement Regarding Lawsuit Against Apple in Mannheim:

„We are disappointed that the court did not share our views regarding the infringement by Apple of this specific patent in Germany. We will review the written grounds of today’s judgment and expect to lodge an appeal with the Higher Regional Court Karlsruhe. It should be noted that Samsung filed a separate legal action with the Mannheim court in December 2011 relating to Apple’s infringement of four additional patents. We will continue to assert our intellectual property rights and defend against Apple’s claims to ensure our continued ability to provide innovative mobile products to consumers.“


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