5G-Ausbau: Deutsche Sicherheitsbehörden warnen vor Huawei

Nun wird es ernst, denn die Stimmung gegenüber Huawei hat sich in den letzten Wochen doch ziemlich geändert. Wurde die Warnung aus den USA am Anfang doch noch ignoriert, so hat sich das mittlerweile geändert.

Wie das ARD-Hauptstadtstudio aus Sicherheitskreisen der Bundesregierung erfahren hat, gibt es nun auch bei uns Sicherheitsbedenken. Unter anderem wird befürchtet, dass man abgehört werden kann, aber auch ein „Kill Switch“ wäre möglich. Dabei kann das komplette Netz lahmgelegt werden.

Man gibt zu, dass es keinerlei Beweise für diese Aussagen gibt, auch die deutschen Behörden spekulieren also nur. Dabei gab es vor etwas mehr als einem Monat noch eine Entwarnung des BSI. Aktuell sieht es aber so aus, als ob man Huawei nicht beim 5G-Ausbau beteiligen möchte.

Der Kern der Diskussion: Selbst wenn Huawei seine Position nicht ausnutzt und richtig handelt, die Regierung in China besitzt andere Mittel und kann im Notfall darauf zugreifen. Ob Huawei das möchte oder nicht.

Huawei selbst bestreitet weiterhin, dass es Hintertüren gibt. Doch so lange es in China keine Demokratie gibt, so lange wird das Misstrauen bestehen bleiben.

Auf Anfrage gab es folgende Antwort vom Bundesinnenministerium:

Die Willensbildung ist nach wie vor nicht abgeschlossen. Es ist beabsichtigt, den Telekommunikationsanbietern zeitnah eine Einschätzung zu geben.

Es steht im Raum, dass am 30. Januar darüber mit den Netzbetreibern beraten wird. Und zwar ohne die Presse und ohne Huawei. Die Zeit drängt jedoch, denn die Versteigerung der Frequenzen beginnt bereits im März.

Und 1&1 will beispielsweise auf ZTE beim 5G-Ausbau setzen. Die wären, falls Huawei ausgeschlossen wird, sicher auch raus. So langsam wäre es also nicht schlecht, wenn man sich auf eine öffentliche Aussage festlegen könnte.

Aber Moment, geht ein Ausschluss überhaupt? Aktuell wird eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) geprüft. Ziel: Komponenten eines Herstellers dürften nur dann eingesetzt werden, wenn das Unternehmen belegen kann, dass es keine staatlichen Zugriffsmöglichkeiten auf diese Produkte gibt.

Damit würde man Unternehmen aus China nicht aufgrund ihrer Herkunft, sondern den rechtlichen Rahmenbedingungen ausschließen. Ganz so einfach ist das aber mit Sicherheit auch nicht. Es ist ein sehr komplexes Thema.

Der deutsche Twitter-Account von Huawei war in den letzten Tagen sehr aktiv, auf den heutigen Bericht der Tagesschau gab es aber noch keine Reaktion.

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