Huawei wird nicht vom 5G-Ausbau in Deutschland ausgeschlossen, das hat das Handelsblatt nun aus Regierungskreisen erfahren. Kanzleramtschef Helge Braun und die Ministerien für Äußeres, Inneres, Wirtschaft, Finanzen und Infrastruktur haben sich geeinigt – gestern war die Lage in Deutschland noch offen.
Anders sieht es in Italien aus, dort wurde heute bekannt, dass Huawei beim 5G-Ausbau raus ist. Kanzlerin Angela Merkel habe im Vorfeld der vertraulichen Ministerrunde darauf gedrungen, Huawei nicht grundsätzlich vom Netzausbau auszusperren – doch man wird die Sache anders angehen.
Bund plant Sicherheitskatalog
Es soll einen Sicherheitskatalog geben, den die Bundesnetzagentur derzeit finalisiert. Außerdem soll das BSI ein „Zertifizierungs- und Lizenzsystem“ für Produkte entwerfen, mit denen das auf das bestehende Mobilfunknetz aufbauende 5G-Netz ausgerüstet werden darf.
Ziel ist es, dass dieses Regelwerk noch bis zum Start der Auktion fertig ist. Die bietenden Unternehmen werden es dann erhalten, damit sie die Regeln intern besprechen und dementsprechend reagieren können.
Huawei könnte indirekt raus sein
Es könnte nun allerdings auch der Fall eintreten, dass Huawei die Regeln der Regierung nicht erfüllen kann – womit man indirekt ausgeschlossen wäre. Aber das liegt dann in der Macht von Huawei. Wir wissen noch nicht, wie die Regeln aussehen und wie Unternehmen aus China reagieren werden.
Für die Regierung ist vor allem wichtig, dass man Regeln für den Ernstfall hat. Man möchte im Ernstfall schließlich auch nicht auf den Kosten eines möglichen Umbaus sitzenbleiben. Die chinesischen Unternehmen könnten damit aber eventuell auch unattraktiv bei der Planung werden.
Das Kernnetz soll aber ohne Huawei aus- und umgebaut werden. Vodafone ist dazu bereit, das war bereits bekannt, die Telekom und Telefónica nicht. Es bleibt also interessant, bis zum Start der Auktion kann sich noch alles ändern.