Huawei und 5G in Deutschland: Meinungsbildung im Bund noch nicht abgeschlossen

Der Regierungssprecher Steffen Seibert gab am Mittwoch an, dass die „Meinungsbildung in der Bundesregierung (…) noch nicht abgeschlossen“ sei. Momentan diskutierten mehrere Bundesminister laut Regierungskreisen über den Umgang mit Huawei beim anstehenden Ausbau des 5G-Netzes.

Angela Merkel äußerte sich gestern öffentlich zu dem Thema.

Kommende Woche findet ein Koalitionsausschuss statt, an dem die Spitzen der großen Koalition aus CDU, CSU und SPD teilnehmen. Ziel ist es, dass bis zur Versteigerung der Frequenzen endlich Klarheit in Deutschland herrscht.

In der Bundesregierung haben wohl das Auswärtige Amt und Sicherheitsdienste Vorbehalte gegen Huawei vorgebracht. Allerdings soll das Wirtschaftsministerium offener sein, falls chinesische Anbieter die gestellten Sicherheits-Kriterien erfüllen. Es sollen Konzepte mit dem BSI erstellt werden.

Es gibt jetzt drei mögliche Szenarien:

1. Eine Art Sicherheits-TÜV für sensible Netzbauteile sowie die Hinterlegung von Quellcodes.
2. Huawei-Infrastruktur wird beim sensiblen Kernnetz verboten.
3. Huawei-Produkte müssen auch aus dem Antennennetz entfernt werden.

Punkt 3 wäre teuer, sehr teuer. Die Netzbetreiber würden diese Kosten mit Sicherheit auch nicht tragen und rein rechtlich gesehen wäre das keine leichte Aufgabe. Ich vermute, es wird Lösung 1 kommen, aber ich vermute auch, dass man sowas nicht in einem Monat bis zur Auktion regeln kann.

Aber vielleicht muss man sich darüber auch keine Gedanken machen, denn es deutet sich derzeit sowieso an, dass die Auktion etwas später stattfinden wird.

Diskussionen rund um Huawei, Netzbetreiber, die Lücken im Netz nicht schließen wollen und gegen die Regierung klagen und ein vierter Player. Das Thema „5G“ wurde in den letzten Wochen dann doch noch interessant in Deutschland.

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