BGH-Urteil: Basiskonto zu teuer

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Deutsche Bank recht gegeben.

Demnach ist das von der Bank erhobene Kontoführungsentgelt für ein Basiskonto in Höhe von 8,99 Euro pro Monat – in Verbindung mit je 1,50 Euro pro beleghafter oder telefonischer Überweisung – unzulässig.

Für den Verbraucherzentrale Bundesverband hat das Urteil Signalwirkung für die gesamte Branche. Es kann davon ausgegangen werden, dass nun auch andere Banken ihre Gebührenstrukturen für Basiskonten überarbeiten werden.

Ein Basiskonto ist ein Girokonto, das dem Verbraucher die Nutzung der grundlegenden Zahlungsdienste ermöglicht. Dies erfasst das Ein- oder Auszahlungsgeschäft ebenso wie Lastschriften, Überweisungen und das Zahlungskartengeschäft. Entgelte für diese Leistungen, wie eine Kontoführungsgebühr, müssen „angemessen“ sein.

Es geht auf eine Umsetzung der europäischen Zahlungsdiensterichtlinie zurück und gewährt seit dem 19. Juni 2016 jedem Verbraucher auch in Deutschland einen Anspruch auf ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen.

Das Recht auf ein Basiskonto soll für jeden Verbraucher in der Europäischen Union gelten, also auch für Obdachlose und Asylsuchende sowie für geduldete Personen.

Bei Stichproben hatte der vzbv festgestellt, dass bei einigen Banken Basiskonten teurer waren als vergleichbare Konten. In der Folge hat der vzbv sechs Unternehmen abgemahnt und gegen drei Kreditinstitute (Deutsche Bank, Deutsche Postbank und Sparkasse Holstein) Klage erhoben.