Die Debatte um das geplante Verbot neuer Diesel- und Benzinfahrzeuge ab 2035 sorgt weiterhin für Spannungen in der deutschen Politik.
Während die EU-Kommission an der Regelung festhält, hat die CDU angekündigt, sie im Falle eines Wahlsieges rückgängig zu machen.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann argumentierte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ), Ingenieure sollten besser über technologische Entwicklungen entscheiden als Politiker und kündigte an, das Verbrenner-Verbot stoppen zu wollen. Das hören wir nicht zum ersten Mal.
Die soziale Marktwirtschaft sagt, dass Ingenieure besser wissen, welche Technologien sich durchsetzen, als Politiker. Wir werden das Verbrenner-Verbot stoppen.
– CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann
SPD-Vorsitzende kritisiert die CDU-Haltung scharf
Die Co-Vorsitzende Saskia Esken bezeichnete die Position der CDU als schädlich für die Automobilindustrie und verwies auf die bereits erzielten Fortschritte bei der Produktion von E-Autos.
Esken unterstrich zudem die Bedeutung von Planungssicherheit für die Industrie. Das abrupte Ende der Kaufprämie für Elektroautos habe sich bereits negativ ausgewirkt, ein Rückschritt beim Verbot von Verbrennungsmotoren würde die Branche weiter verunsichern.
Sie verwies zudem auf die Rekordzahlen bei der E-Auto-Produktion in Deutschland, die den Umstieg auf Elektromobilität unterstützten. Für die SPD ist klar, dass der Wandel zur E-Mobilität nicht durch politische Ideologien gefährdet werden darf.
Auch auf EU-Ebene bleibt das Thema zentral
Das von den EU-Mitgliedstaaten und dem Parlament beschlossene Verbot ab 2035 soll den CO₂-Ausstoß senken und den Klimaschutz voranbringen. Zwar sind Ausnahmen für mit E-Fuels betriebene Autos vorgesehen, die neuen EU-Kommissare für Verkehr und Umwelt betonten jedoch die Notwendigkeit von Planungssicherheit für die Industrie. Und die Industrie selbst sieht E-Fuels für Autos schon seit Jahren kritisch.
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