Im Europäischen Parlament wird derzeit ein Gesetz zur Umsetzung der Vision Zero diskutiert. Verkehrsminister Wissing positioniert sich klar dagegen.
Der Entwurf sieht mehrere Punkte zur Verbesserung der Verkehrssicherheit vor. Erstens wird über ein Tempolimit von 90 km/h für Fahranfänger nachgedacht, um Unfälle aufgrund von überhöhter Geschwindigkeit zu reduzieren.
Zweitens könnte der B-Führerschein auf Fahrzeuge bis 1,8 Tonnen beschränkt werden (bisher 3,5 Tonnen), um die Kontrolle über schwerere Fahrzeuge zu erleichtern.
In diesem Fall hätten allerdings auch viele Fahrer von Elektrofahrzeugen das Nachsehen, da diese Kfz aufgrund der verbauten Batterie vergleichsweise schwer sind. Auch wäre laut Entwurf ein zusätzlicher „SUV-Führerschein“ ab 21 Jahren erforderlich, um die sichere Handhabung dieser Fahrzeugkategorie zu gewährleisten.
Schließlich wird auch ein Nachtfahrverbot für Fahranfänger als mögliche Lösung vorgeschlagen, um das Unfallrisiko bei Dunkelheit zu minimieren.
Der Bundesverkehrsminister Volker Wissing von der FDP hält von den Vorschlägen nichts. So heißt es:
Ich lehne die Änderungsanträge der Berichterstatterin im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments zur Reform der Führerscheinrichtlinie entschieden ab. Mein Haus wird sich weiterhin in den EU-Arbeitsgruppen für Änderungen einsetzen. Klar ist, Deutschland wird den Vorschlägen in dieser Form nicht zustimmen. Die Verhandlungen zur EU-Führerscheinrichtlinie befinden sich noch in frühem Stadium. Die EU-Mitgliedsstaaten haben noch die Möglichkeit, Änderungen einzubringen.
Grafik: Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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