Europäische Kommission genehmigt deutsche Förderung für Elektroauto-Ladeinfrastruktur

Die Europäische Kommission hat heute nach den EU-Beihilfevorschriften ein deutsches Förderprogramm im Umfang von 500 Millionen Euro genehmigt, das Investitionen in öffentlich zugängliche Ladestationen für Elektrofahrzeuge in Deutschland unterstützen sollen.

Mit der Maßnahme soll die Installation neuer Schnell- und Standardladestationen und deren Anschluss an das Netz oder die Aufrüstung oder der Ersatz bestehender Ladeinfrastruktur gefördert werden. Die Unterstützung soll in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen gewährt werden, und die Begünstigten sollen in einem „offenen und transparenten“ Ausschreibungsverfahren ausgewählt werden.

Zur Begründung der Genehmigung heißt es:

Die Kommission stellte fest, dass die Beihilfe verhältnismäßig und auf das erforderliche Mindestmaß beschränkt ist, insbesondere da sie im Rahmen eines Wettbewerbsverfahrens gewährt wird. Außerdem ist die Kommission der Auffassung, dass die Regelung durch den Aufbau einer offenen und benutzerfreundlichen nationalen Ladeinfrastruktur den Umstieg von fossilen Brennstoffen auf die Elektromobilität fördern wird.

Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass die Maßnahme im Einklang mit den im Europäischen Green Deal nestgelegten Klima- und Umweltzielen der EU zur Verringerung der CO2- und Schadstoffemissionen beitragen wird, ohne den Wettbewerb übermäßig zu verzerren. Auf dieser Grundlage hat die Kommission die Regelung nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.