Huawei: Jetzt geht es um Patente

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Huawei besitzt ein großes Portfolio an Patenten und wie Bloomberg vor ein paar Tagen berichtete: Man ist bereit diese einzusetzen. So verlangt man aktuell unter anderem 1 Milliarde Dollar Lizenzgebühren von Verizon Communications.

Dieser Schritt, vermutlich ein Konter auf die Sanktionen der US-Regierung, blieb jedoch nicht unbemerkt. Wie Reuters berichtet, will Senator Marco Rubio jetzt verhindern, dass Huawei in den USA die Gebühren einfordern kann.

Die Idee ist, dass man den National Defense Authorization Act (NDAA) um einen entscheidenden Punkt erweitert: Unternehmen, die auf der schwarzen Liste stehen (wie Huawei) sollen rechtliche Schritte in den USA verboten werden.

US-Regierung: Ein Schuss ins eigene Knie

Die US-Patente von Huawei wären damit wertlos, denn jeder könnte sie verletzen und Huawei könnte keine Ansprüche vor US-Gerichten erheben. Das wäre ein harter Konter der US-Regierung, der langfristig auch die Entwicklung in den USA schädigen würde. Wer entwickelt dann in Zukunft noch geistiges Eigentum in den USA, wenn die Gefahr besteht, dass man auf so eine Liste kommt?

Ich könnte jetzt behaupten, dass ich mir diesen Schritt nicht vorstellen kann, aber der Trump-Regierung traue ich im Handelsstreit mit China mittlerweile alles zu.

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