Bundesregierung beschließt Mobilfunkstrategie

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Die Bundesregierung hat heute die vom Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgelegte Mobilfunkstrategie beschlossen. Ziel der Mobilfunkstrategie ist es, eine flächendeckende Versorgung mit mobilen Sprach- und Datendiensten (LTE/4G) zu gewährleisten.

Trotz der Versorgungsauflagen werden ca. 5.000 weiße Flecken bleiben, weil der Ausbau dort für Unternehmen nicht wirtschaftlich ist. Daher wird die Erschließung dieser bis zu 5.000 Mobilfunkstandorte im Zusammenhang mit dem Gigabitausbau mit rund 1,1 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ gefördert. Es wird dazu unter anderem eine bundeseigene Gesellschaft errichtet, die auch den privaten Mobilfunkausbau betreut.

Versorgung für 99,95 % der Haushalte

Es soll zudem eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren erreicht werden. Auch die Stärkung von Akzeptanz für den Mobilfunkausbau vor Ort und die verstärkte Nutzung bestehender Liegenschaften von Bund, Ländern und Kommunen für Maststandorte sind geplant.

Zusammen mit den bereits getroffenen Maßnahmen soll somit eine Abdeckung von 99,95 Prozent der Haushalte und eine Flächenabdeckung 97,5 Prozent erreicht werden. In einem zweiten Mobilfunkgipfel werden die Maßnahmen der Mobilfunkstrategie nun mit den Netzbetreibern sowie Ländern und kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt.

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