Die Telekom und EWE möchten beim Ausbau von Glasfasernetzen in Teilen Niedersachsens, Nordrhein-Westfalens und in Bremen zusammenarbeiten. In diesem Zusammenhang wurden aktuell mehrere Zusagen gemacht.
Nach der vorläufigen Bewertung des Bundeskartellamtes hätte die Kooperation der Telekom mit EWE zu einer Verlangsamung des Ausbaus gigabitfähiger Netze führen können. Um dem entgegenzuwirken haben sich die Unternehmen dem Bundeskartellamt gegenüber unter anderem dazu verpflichtet, einen „weitreichenden“ Ausbau vorzunehmen und künftig dritten Unternehmen Zugang zu ihrem Netz zu gewähren.
Im Einzelnen haben die Unternehmen die folgenden Zusagen abgegeben:
- Sie verpflichten sich zum eigenwirtschaftlichen, d.h. nicht öffentlich geförderten, Ausbau von 300.000 Anschlüssen bis zum Endkunden mit Glasfaserkabeln in den nächsten vier Jahren, zum Teil auch im ländlichen Raum. Damit wird in dem Gebiet deutlich mehr ausgebaut als ursprünglich im Rahmen der Kooperation geplant und als bei einem unabhängigen Ausbau der Unternehmen zu erwarten wäre.
- Beide Unternehmen nehmen weiterhin unabhängig voneinander teil an Ausschreibungen für die Förderung von gigabitfähigen Telekommunikationsnetzen insbesondere im ländlichen Raum, in dem ein eigenwirtschaftlicher Ausbau nicht möglich ist.
- Bestimmte strategische Abwehrmaßnahmen gegenüber TK-Unternehmen, die ebenfalls Glasfasernetze ausbauen wollen, sowie die einseitige Bevorzugung von bereits mit Kabelnetzen versorgten, urbaneren Gebieten werden unterlassen.
- Dritten Unternehmen wird diskriminierungsfrei Zugang zu dem neuen Netz und zu hochwertigen technischen Vorleistungsprodukten gewährt. Innerhalb einer bestimmten Frist wird ein konkreter Anteil der ausgebauten Anschlüsse konkurrierenden TK-Unternehmen überlassen, die diese dann gegenüber den Endkunden selbst vermarkten können.
Die Zusagen hat das Bundeskartellamt heute durch förmlichen Beschluss, der auf sechs Jahre befristet ist, für bindend erklärt.