Totalüberwachung, na und?

Gastbeitrag

Es ist die gleiche Situation wie vor dem Irak-Krieg unter George W. Bush: Wer einigermaßen klar denken konnte, wusste, dass der Irak keine Massenvernichtungswaffen besitzen kann. Das gleiche erleben wir nun mit der totalen Überwachung durch die Geheimdienste.

Wer sich für neue Technologien interessiert, der konnte wissen, dass es seit einigen Jahren einfacher ist, die gesamte Datenkommunikation zu speichern, als gezielt einzelne Personen zu verfolgen. Giga-, Tera- und Petabytes sprengen jegliche Vorstellungskraft. Hinzu kommt, das eine neue „Bedrohung“ politisch ausgerufen wurde: Die „homegrown Terrorist“. Der herangewachsene Terrorist aus dem Inland. Der Bürger ist also potentieller Terrorist, muss also präventiv überwacht werden. Dies ist der Wendepunkt in der Geschichte der Demokratie. Nicht mehr, nicht weniger.

Freiheitsrechte waren immer Abwehrechte gegenüber dem Staat. Diese wurden langsam ausgehöhlt und sind jetzt offiziell abgeschafft. Rasterfahndung in den 70er Jahren war ein Skandal und wurde nur aufgrund politischen Drucks durchgesetzt. Heute haben wir Rasterfahndung mal 1000. Demokratie wendet sich gegen den Bürger um sich selbst zu schützen.

Warum herrscht keine Empörung wie vor dem Irak-Krieg? Warum keine Demonstrationen? Vielen Menschen fehlt offensichtlich die Phantasie, was man mit den abgefangenen Daten alles machen kann… Dabei haben die Geschichte und Literatur großartige Lehren parat: 1984, Minorty Report, die Mc Carthy-Ära, usw. Selbst wenn alles für den guten Zweck eingesetzt wird, wer definiert diesen Zwecken? Heute sind es Terroristen, morgen Autodiebe, übermorgen politische Gegner?

Wir brauchen Empörung, Menschen auf der Straße und klare Richtlinien um was zu ändern. Und Leute, die was von der Materie verstehen. Dazu zählen gerade technik-affine Leute, wie ich einer bin und wie Ihr es auch seid. Was meint Ihr?

photo credit: vlauria cc

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