EU-Führerscheinrichtlinie: Verkehrsminister gegen Tempolimit und SUV-Führerschein
Im Europäischen Parlament wird derzeit ein Gesetz zur Umsetzung der Vision Zero diskutiert. Verkehrsminister Wissing positioniert sich klar dagegen.
Der Entwurf sieht mehrere Punkte zur Verbesserung der Verkehrssicherheit vor. Erstens wird über ein Tempolimit von 90 km/h für Fahranfänger nachgedacht, um Unfälle aufgrund von überhöhter Geschwindigkeit zu reduzieren.
Zweitens könnte der B-Führerschein auf Fahrzeuge bis 1,8 Tonnen beschränkt werden (bisher 3,5 Tonnen), um die Kontrolle über schwerere Fahrzeuge zu erleichtern.
In diesem Fall hätten allerdings auch viele Fahrer von Elektrofahrzeugen das Nachsehen, da diese Kfz aufgrund der verbauten Batterie vergleichsweise schwer sind. Auch wäre laut Entwurf ein zusätzlicher „SUV-Führerschein“ ab 21 Jahren erforderlich, um die sichere Handhabung dieser Fahrzeugkategorie zu gewährleisten.
Schließlich wird auch ein Nachtfahrverbot für Fahranfänger als mögliche Lösung vorgeschlagen, um das Unfallrisiko bei Dunkelheit zu minimieren.
Der Bundesverkehrsminister Volker Wissing von der FDP hält von den Vorschlägen nichts. So heißt es:
Ich lehne die Änderungsanträge der Berichterstatterin im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments zur Reform der Führerscheinrichtlinie entschieden ab. Mein Haus wird sich weiterhin in den EU-Arbeitsgruppen für Änderungen einsetzen. Klar ist, Deutschland wird den Vorschlägen in dieser Form nicht zustimmen. Die Verhandlungen zur EU-Führerscheinrichtlinie befinden sich noch in frühem Stadium. Die EU-Mitgliedsstaaten haben noch die Möglichkeit, Änderungen einzubringen.
Grafik: Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Ich prangere an, dass Wissing und die FDP (diskussionswürdige!) Maßnahmen allesamt ablehnt aber nicht einen einzigen Vorschlag hat, wie man die VISION ZERO wirksam umsetzen kann. Letztlich heißt das doch: Verkehrstote sind der FDP völlig egal.
Die EU arbeitet immer mehr in die falsche Richtung. Von der Leyen ist eine Fehlbesetzumg.
ich wäre dafür das ein führerschein nur 10 jahre gültig ist und danach neu erworben werden muß, ab einer gewissen punktezahl sofort.
es gibt leute einfach mit dem auto überfordert sind. ;-)
mein ding ist jahre alte, inzwischen gibts zuviele neue regeln.
Danke Wissing. Schön, wie die EU das Auto komplett nutzlos machen will. Sie armen dürfen laufen, die Reichen fliegen.
Na, wenigstens ist unser Verkehrsminister noch bei klarem Verstand
Ähhh, gerade der ist mMn der Minister mit dem geringsten (Sach-)Verstand.
Wobei… ich korrigiere mich.
Verstand hat er vermutlich schon, er setzt ihn aber nicht zum Wohle des Volkes ein, obwohl er mal etwas anderes geschworen hat.
Verhinderungsminister
Eher jemand der die Meinung der Menschen vertritt anstatt den Menschen vorzuschreiben was „gut“ für sie ist.
Wo und wieviel sind diese Menschen dessen Meinung vertreten wird?
Ein ehemaliger FDP-Grande ( zu einer Zeit, als die FDP noch keine ausgeprägte Millionärs-Lobby-Partei war) sagte mal:
„ Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen. “
Was ist das Richtige? Das wird aktuell von Menschen entschieden die vernarb von jeder Realität leben. Verzicht von der Masse verlangen für ihre Persönliche Idee der Zukunft, ohne selber verzichten zu müssen.
Es gab Politiker die dachten der Nationalsozialismus war das richtige, es gab welche die dachten der Kommunismus ist das richtige. Wir wissen heute zum Glück das beides falsch ist.
Aber die angebliche "Stimme des Volkes" die Wissing vertritt ist richtig?
Es ist also richtig wenn Fahranfänger, die gerade den Führerschein bekommen haben, sofort mit allem was der Motor hergibt über die Autobahn brettern dürfen?
Es ist also richtig wenn Rentner, bei denen mal vor 50 Jahren die Fahrtüchtigkeit beim Führerscheinerwerb getetest wurde, weiterhin ohne Sehtest, etc. auf die Menschheit loszulassen?
Ich bin da anderer Meinung.
"Verzicht von der Masse verlangen….."
Fahranfänger und Rentner stellen also die Masse die verzichten muss?
Und auf was muss diese Masse eigentlich verzichten?
Ich denke er vertritt die Mehrheit der Bevölkerung. Die EU soll sich um wichtigeres kümmern als das.
Was passiert eigentlich, wenn ich auf ein Auto angewiesen bin und mein Führerschein ab 60 einkassiert wird, ich aber noch bis 70 arbeiten muss? Kündigung? Kündigen? Taxi? 4 Stunden früher aufstehen für den ÖPNV? Umzug? Neuer Job? Fragen über Fragen.
Die Regelungen, gerade ab 60 sind schon sinnvoll und in anderen Ländern schon Praxis
Laut ADAC:
"Künftig sollen Seniorinnen und Senioren über 70 Jahre möglicherweise alle fünf Jahre ihre Fahrtauglichkeit überprüfen lassen. In einigen EU-Ländern ist das bereits Praxis. Nach dem 1. Entwurf der Richtlinie müssen alle Mitgliedstaaten Führerscheine von Personen, die 70 Jahre alt sind, auf maximal 5 Jahre befristen. So können Verkehrstauglichkeitsüberprüfungen oder Auffrischungskurse in allen Mitgliedstaaten leichter eingeführt werden. Der Führerschein muss dann im Alter regelmäßig umgetauscht werden. Ob und inwieweit das auch in Deutschland umgesetzt wird und wie ein derartiger Check aussehen könnte, ist noch unklar."
Du kannst also ruhig sogar mit >100 Jahren mit dem Auto zur Arbeit fahren.
Wenn du aber die Checks ab 60 nicht mehr bestehst, solltest du, wenn schon dir nicht zu Liebe, wenigstens der anderen Verkehrsteilnehmer wegen, auf den Führerschein verzichten.
Die EU will doch auch die Gültigkeit des Führerscheines ab dem 60. Lebensjahr beschränken, damit man diesen auf eigene Kosten erneuern muss und eine medizinische Untersuchung wäre auch notwendig. Ich hoffe alle Änderungen werden abgelehnt. Die EU sollte sich um wichtigere Sachen kümmern.
Die Regelungen, gerade ab 60 sind schon sinnvoll und in anderen Ländern schon Praxis.
Ab 75+ wäre das evtl. sinnvoll, davor empfinde ich das als höchst diskriminierend!
Generell sehe ich das als ziemlich unverhältnismäßig, da ja jeder nachweislich in einem anderen Tempo altert.
Und manch 70 Jähriger fährt um Welten besser & sicherer Auto, als manche wesentlich jüngere Fahrer.
ja stimmt, Gib deinen in vorauseilenden Gehorsam gleich mit ab