Das Bundeskartellamt hält das Aufschlagsverbot von PayPal für möglicherweise wettbewerbswidrig und hat dem Unternehmen seine Bedenken mitgeteilt.
Im Mittelpunkt steht eine Regel, die Onlinehändlern untersagt, Kunden für die Bezahlung mit PayPal zusätzliche Gebühren zu berechnen. Nach vorläufiger Einschätzung der Wettbewerbshüter könnte diese Vorgabe andere Zahlungsdienste benachteiligen und gegen deutsches sowie europäisches Kartellrecht verstoßen.
Bundeskartellamt kritisiert PayPal-Gebührenregeln
PayPal gehört zu den wichtigsten Zahlungsdiensten im deutschen Onlinehandel. Viele Händler können es sich nach Einschätzung des Bundeskartellamts kaum leisten, auf die Bezahlmethode zu verzichten. Gleichzeitig sei PayPal für Händler vergleichsweise teuer.
Das Problem: Händler dürfen die zusätzlichen Kosten nicht gezielt an PayPal-Nutzer weitergeben. Stattdessen fließen die Gebühren häufig in die allgemeinen Produktpreise ein. Damit bezahlen indirekt auch Kunden mit, die günstigere Zahlungsarten verwenden.
Die Behörde sieht insbesondere drei mögliche Auswirkungen:
- Händler können höhere PayPal-Gebühren nicht direkt an die jeweiligen Nutzer weiterreichen.
- Kunden erkennen die tatsächlichen Kosten unterschiedlicher Zahlungsarten nicht.
- Günstigere Zahlungsdienste können ihre Preisvorteile gegenüber PayPal schlechter ausspielen.
Interessant ist dabei die rechtliche Ausgangslage. In Deutschland dürfen Händler für PayPal-Zahlungen grundsätzlich Aufschläge verlangen, sofern diese die tatsächlichen Kosten nicht übersteigen. Bei bestimmten anderen Zahlungsarten, darunter SEPA-Überweisungen und Verbraucherkreditkarten, sind solche Aufschläge dagegen gesetzlich verboten.
PayPal untersagt entsprechende Aufschläge bereits seit 2018 vertraglich. Bei Verstößen kann das Unternehmen nach den Ermittlungen die Geschäftsbeziehung mit Händlern beenden.
PayPal kann sich zu den Vorwürfen äußern
Das Bundeskartellamt hatte das Verfahren bereits am 23. Januar 2023 eingeleitet. Nun liegt eine vorläufige rechtliche Bewertung vor. Eine endgültige Entscheidung ist damit noch nicht gefallen.
PayPal erhält zunächst Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Behörde prüft außerdem, ob wirtschaftliche Vorteile aus einem möglichen Kartellrechtsverstoß abgeschöpft werden können.
Für Verbraucher bedeutet das zunächst keine Änderung beim Bezahlen. Sollte das Aufschlagsverbot tatsächlich fallen, könnten Händler die Kosten verschiedener Zahlungsarten künftig transparenter ausweisen. Ob sie diese Möglichkeit nutzen würden, wäre allerdings ihre eigene Entscheidung.
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