Offiziell: Verivox übernimmt Outbank

1. Definitionen

1. „Wir“ oder „Verivox GmbH“ ist die Verivox GmbH, Am Taubenfeld 10, D-69123 Heidelberg, Deutschland (vertreten durch Klaus Hufnagel, Christoph Jennen, Amtsgericht Mannheim – HRB336125, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 197999416).
2. „App“ ist die Outbank Banking Anwendung, gleich für welches Betriebssystem oder ob sie als App oder Softwareapplikation verwendet wird. „Sie“ oder „Kunde“ ist die natürliche oder juristische Person, die die App nutzt und/oder einen In-App-Kauf für die App auslöst.
3. „In-App-Kauf“ ist jeder Bestellakt eines Kunden über den jeweiligen App-Store, bei dem der Kunde eine verbindliche Bestellerklärung abgibt, gleich ob es sich um einen In-App-Kauf handelt oder auf welche sonstigen Leistungen diese Erklärung gerichtet ist.
4. „Passwort“ sind alle Groß-/Kleinbuchstaben, Zahlen- sowie Symbolfolgen, welche dem Zweck dienen, die Nutzung durch unberechtigte Personen auszuschließen.
5. „Leistung“ ist die Nutzung der App und der dort bereitgestellten Informationen, Dienstleistungen oder sonstigen Leistungen.
6. „Vertragslaufzeit“ bezeichnet den Zeitraum für den der In-App-Kauf jeweils gebucht ist, wobei bei In-App-Käufen keine automatische Verlängerung der Vertragslaufzeit erfolgt, sondern nach Ablauf einer Vertragslaufzeit ein neuer In-App-Kauf zu tätigen ist.

2. Registrierung, App, Leistungen

1. Um die App zu nutzen, müssen Sie über eine funktionierende Datenverarbeitungseinheit (Smartphone oder sonstiges zugelassenes Endgerät, z.B. Tablet) mit dem jeweils vorgegebenen minimalen Betriebssystem sowie über Internetzugang verfügen. Verivox GmbH behält sich Änderungen der technischen Voraussetzungen zur Nutzung der App vor.
2. Soweit Sie sich zum App-Download und/oder In-App-Kauf eines App-Shops bedienen, ist Ihr Vertragspartner für den Erwerbsvorgang der Betreiber des jeweiligen App-Shops. Für diesen Vorgang können besondere Bedingungen gelten, die jeweils diesen Bedingungen vorgehen.
3. Damit Sie die App nutzen können, räumt Ihnen Verivox GmbH über den Betreiber des jeweiligen App-Shops ein nicht ausschließliches, zeitlich unbeschränktes, auf die von Ihnen kontrollierten Datenverarbeitungseinheiten beschränktes und nur nach den vertraglichen Bestimmungen des App-Shop-Betreibers übertragbares Nutzungsrecht an der App zur persönlichen Nutzung auf der Datenverarbeitungseinheit ein, auf der die App installiert ist. Für die Funktionen, die Sie im Rahmen eines In-App-Kaufes erwerben, ist vorstehende Nutzungsrechtseinräumung auf die Laufzeit des In-App-Kaufes beschränkt.
4. Der Kunde ist während der Nutzung der App für die richtige Eingabe seiner Daten, die für den Anmeldeprozess und/oder für die Nutzung der Leistungen der App erforderlich sind, verantwortlich. Änderungen dieser Daten sind unverzüglich durch den Kunden selbst online vorzunehmen.
5. Der Kunde vergibt während der Anmeldung in der App ein von ihm frei zu wählendes sicheres Passwort. Ein solches Passwort darf nicht an Dritte weitergegeben werden und ist vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Ferner ist der Kunde verpflichtet, Passwörter in digitalen Medien sowie in LAN- und WAN- und Funknetzen ausschließlich in verschlüsselter Form zu speichern oder zu übermitteln.
6. In der App werden Informationen für die jeweiligen Konten des Kunden, die dieser in der App eingerichtet hat, zur Nutzung durch den Kunden angeboten. Sofern es sich um Informationen und Leistungen von Dritten handelt, beschränken sich die Leistungen von Verivox GmbH darauf, die App für die Nutzung zu stellen, dem Kunden diese Informationen zu vermitteln und die technischen und organisatorischen Abläufe zur Nutzung der Informationen in der App durch den Kunden bereitzustellen. Mit der Nutzung der App stimmen Sie diesen allgemeinen Bedingungen zu. Sie als Kunde sind auch verpflichtet, die für Ihre Bankverbindungen geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen Ihres jeweiligen Kreditinstitutes, insbesondere im Hinblick auf die Besonderheiten des Online-Bankings, insbesondere im Hinblick auf den Umgang mit PIN, TAN und ähnlichen Sicherheitsmerkmalen zu beachten.
7. Verivox GmbH stellt dem Kunden während der Vertragslaufzeit die Nutzung der App sowie – soweit der Kunde einen In-App-Kauf getätigt hat – die im In-App-Kauf genannten besonderen Funktionen zeitlich beschränkt, zur Verfügung. Die Nutzung erfolgt dabei durch Einloggen in die App. Für den Abruf der Informationen ist der Kunde selbst verantwortlich.
8. Alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte und sonstigen gewerblichen Schutzrechte oder sonstige Rechte an schutzfähigen Materialien, die im Rahmen der Nutzung der App zur Verfügung gestellt werden, bleiben alleiniges geistiges Eigentum von Verivox GmbH beziehungsweise des jeweiligen Inhabers. Im Rahmen der Leistungserbringung werden jedoch die jeweils notwendigen Rechte zur Nutzung innerhalb des in diesem Vertrag beschriebenen Leistungsumfangs für die notwendige Dauer auf den Kunden als einfaches Nutzungsrecht eingeräumt, soweit er dieses Recht zur Nutzung der bezogenen Leistungen oder zur deren vertragsgemäßen Nutzung benötigt.
9. Der gewerbliche Wieder- und/oder Weiterverkauf von über die App bezogenen Informationen, Dienstleistungen oder sonstigen Leistungen ist untersagt. Hinsichtlich eines Verstoßes gegen die Bestimmungen dieses Absatzes behält sich Verivox GmbH alle Rechte und Ansprüche vor, insbesondere die Geltendmachung von Schadensersatz.

3. Hinweise zur Nutzung der App

1. Soweit Sie die App zur Verwaltung Ihrer Konten nutzen, werden die Informationen über Ihre Konten durch die App aus Datenquellen erstellt, die die App von Dritten (z.B. Ihrer eingerichteten Bank) zur Verfügung gestellt bekommt. Soweit Sie feststellen, dass angezeigte Daten nicht zutreffend sind, informieren Sie bitte umgehend Ihre Bank. Soweit eine fehlerhafte Anzeige nicht auf der Übermittlung der Daten durch den Dritten (die Bank) beruht, informieren Sie die Verivox GmbH.
2. Verivox GmbH hat das Recht, Informationen über Aktualisierungen der App in der App einzublenden, um Sie über Neuerungen der App oder der Services zu informieren.
3. Zur Ermöglichung der Synchronisation zwischen mehreren Endgeräten müssen Sie einen Kunden-Account (Outbank ID) anlegen. Im Rahmen der Ausführung der Synchronisation wird die auf Ihrem jeweiligen Endgerät vorhandene Verivox-Datenbank (und jede Änderung daran) auf Ihrem Endgerät verschlüsselt und anonymisiert und dann auf einem Server abgelegt. Dadurch ist die so abgelegte Datei komplett anonym, ein Zugriff ist nur über einen verschlüsselten Token möglich, der zum Zugriff auf Ihrem Endgerät erstellt wird und zeitlich befristet ist. Falls der Token ausläuft, müssen Sie den Vorgang erneut starten.
4. Wir weisen darauf hin, dass bei einer Löschung der App von der Datenverarbeitungseinheit, auf welcher Sie die App nutzen, auch sämtliche Daten der App mit gelöscht werden. Exportieren Sie daher die Daten aus der App vor einer Löschung und sorgen Sie für eine regelmäßige Datensicherung.

4. In-App-Kauf und Laufzeit

1. Für die Nutzung der App mit zusätzlichen Funktionen fallen die für den jeweiligen In-App-Kauf ausgewiesenen Entgelte an. Die Entgelte sind jeweils mit In-App-Kauf fällig.
2. Die Abrechnung der Entgelte erfolgt für die beim jeweiligen In-App-Kauf genannte Vertragslaufzeit zu Beginn der Vertragslaufzeit einschließlich der zum Beginn des Leistungszeitraumes gültigen Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe. Bei In-App-Käufen erfolgt keine automatische Verlängerung der Vertragslaufzeit, sondern es ist nach Ablauf einer Vertragslaufzeit ein neuer In-App-Kauf zu tätigen.
3. Diese AGB-Vereinbarung tritt mit Abschluss des App-Downloades durch den Kunden in Kraft.

5. Grundsätze des Datenschutzes

1. Soweit Sie sich zum App-Kauf eines App-Shops bedienen, ist Ihr Vertragspartner – auch im Hinblick auf die von Ihnen eingegebenen Daten – der jeweilige Betreiber des App-Shops, dessen Datenschutzbestimmungen insoweit vorrangig gelten.
2. Verivox GmbH verpflichtet sich, alle von Ihnen oder dem App-Shop Betreiber an uns weitergeleiteten personenbezogenen Daten gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen zu behandeln, insbesondere diese nicht an Dritte weiterzugeben. Dritte sind jedoch nicht die Dritten, derer sich Verivox GmbH zur Durchführung des Vertrages, zur Leistungserbringung und/oder zur Zahlungsabwicklung bedient.
3. Insbesondere verpflichtet sich Verivox GmbH die durch das Bundesdatenschutzgesetz geschützten personenbezogene Daten nicht unbefugt zu einem anderen als dem zur jeweiligen rechtmäßigen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu erheben, aufzunehmen oder aufzubewahren, zu verändern, zu sperren oder zu löschen, die Daten dritten Personen bekannt zu geben oder zugänglich zu machen oder sie sonst zu nutzen. Diese Verpflichtung zur Wahrung des Datengeheimnisses besteht auch nach Beendigung dieses Vertrages fort.
4. Wir weisen darauf hin, dass die sichere Datenübertragung außerhalb unserer App über das Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitsvorkehrungen, wie z.B. aktuelle Virenscanner und Firewalls erfordert. Achten Sie bitte darauf, dass Sie auf allen Geräten die entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen beachten.
5. Ergänzend gelten die allgemeinen Verivox GmbH Datenschutzbestimmungen für die Nutzung der App, sowie – soweit solche bestehen und durch Sie genutzt werden – die Datenschutzbestimmungen für gesonderte Dienste (z.B. der Webseite im Allgemeinen).

6. Vertraulichkeit

1. Jede Partei („Empfänger“) erkennt an, dass es sich bei allen vertraulichen Informationen (mündlichen, schriftlichen oder digitalen Informationen), die sie von der jeweils anderen Partei („mitteilende bzw. andere Partei“) in Zusammenhang mit diesem Vertrag (vor oder nach Inkrafttreten des Vertrages) erhält, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf das gesamte geistige Eigentum, Software, Computercode (Objekt- und Quellcode), Algorithmen, Verfahren, Ideen, Konzepte, Erfindungen (patentierbare oder nicht patentierbare Erfindungen), Know-how, technische Informationen, technische Zeichnungen, Entwicklungswerkzeuge, Techniken und alle sonstigen Geschäfts-, Produkt-, Forschungs-, Entwicklungs-, technischen und finanziellen Informationen („vertrauliche Informationen“) um vertrauliche Informationen der anderen (mitteilenden) Partei handelt.
2. Der Empfänger verpflichtet sich,
   a) die vertraulichen Informationen der anderen Partei vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der mitteilenden Partei weiterzugeben;
   b) die vertraulichen Informationen der mitteilenden Partei nur insoweit zu verwenden, wie dies für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Vertrag erforderlich ist;
   c) den Zugang zu vertraulichen Informationen der anderen Partei auf ihre Mitarbeiter und Auftraggeber zu beschränken, die für Zwecke dieses Vertrages Kenntnis hiervon haben müssen, mit der Maßgabe, dass diese Mitarbeiter und Auftraggeber schriftlich zu einer angemessenen vertraulichen Behandlung verpflichtet sind.
   Soweit dieser Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, gewährt keine Bestimmung dieses Vertrages einer Partei irgendwelche Rechte an geistigen Eigentumsrechten der jeweils anderen Partei oder irgendwelche Rechte an vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei.
3. Der Empfänger unterliegt keinen Verpflichtungen nach diesem Abschnitt „Vertraulichkeit“ im Hinblick auf Informationen, bei denen der Empfänger nachweisen kann, dass
   a) sich diese Informationen im rechtmäßigen Besitz des Empfängers befunden haben, ohne dass bei Erhalt der Informationen von der anderen Partei eine Geheimhaltungspflicht bestand, was sich aus den Akten und Aufzeichnungen des Empfängers unmittelbar vor der Weitergabe ergeben muss;
   b) diese Informationen auf nicht-vertraulicher Basis in der jeweiligen Branche ohne Handlung oder Unterlassung seitens des Empfängers allgemein bekannt sind oder werden;
   c) sie dem Empfänger von einem Dritten rechtmäßig und ohne Beschränkung hinsichtlich der Weitergabe übergeben wurden;
   d) die Informationen von der anderen Partei ausdrücklich schriftlich freigegeben wurden.
   Der Empfänger kann vertrauliche Informationen der anderen Partei insoweit verwenden oder weitergeben, wie dies für die Einhaltung anwendbarer staatlicher Vorschriften oder gerichtlicher Entscheidungen erforderlich ist; mit der Maßgabe, dass der Empfänger die andere Partei im Voraus in angemessener Form über eine derartige Weitergabe informiert und angemessene Anstrengungen unternimmt, um die vertrauliche Behandlung der vertraulichen Informationen der anderen Partei vor ihrer Weitergabe zu garantieren und nur das notwendige Mindestmaß an Informationen weiter gibt, um den Erfordernissen zu entsprechen.
4. Der Empfänger verpflichtet sich, die andere Partei schriftlich über einen etwaigen Missbrauch, eine unberechtigte Weitergabe oder sonstige unrechtmäßige Verwendung von vertraulichen Informationen dieser Partei zu informieren, und zwar unverzüglich nachdem der Empfänger Kenntnis von einem Missbrauch, einer unberechtigten Weitergabe oder sonstigen unrechtmäßigen Verwendung erlangt hat.
5. Vorstehende Regelungen gelten auch im Hinblick auf Daten, die Dritte im Rahmen dieses Vertrages an eine der Parteien bekannt geben.

7. Haftung

1. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er im Rahmen der Nutzung der App für eine regelmäßige Sicherung der in der App anfallenden Daten sorgen muss, wobei die für die jeweilige Datenverarbeitungseinheit geltenden technischen Besonderheiten zu beachten sind. Dies gilt insbesondere, da bei einer absichtlichen oder versehentlichen Löschung der App von der jeweiligen Datenverarbeitungseinheit alle Daten der App gelöscht werden. Verivox GmbH ist daher nicht für solche Schäden haftbar, die dadurch entstehen, dass Sie vorstehende Verpflichtungen unterlassen haben.
2. Verivox GmbH stellt darüber hinaus regelmäßig aktualisierte Versionen der App im App-Store, über den Sie die App erworben haben, zur Verfügung. Sie sind verpflichtet, die jeweils aktuellste Version der App einzusetzen; soweit Fehler oder Schäden gerade daraus entstehen, dass Sie eine allgemein verfügbare, aktuelle Version der App nicht einsetzen, ist Verivox GmbH nicht für solche Schäden haftbar, die dadurch entstehen, dass Sie vorstehende Verpflichtungen unterlassen haben.
3. Bei Schadensverursachung in grober Fahrlässigkeit oder mit Vorsatz haftet die Verivox GmbH nach den gesetzlichen Vorschriften, nachstehende Haftungsbeschränkungen gelten in diesen Fällen nicht.
4. Bei einfacher Fahrlässigkeit wird, soweit eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde oder ein Fall der Unmöglichkeit oder des Verzugs vorliegt, die Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leib oder Leben beruhen, auf solche Schäden begrenzt, die bei Vertragsschluss und nach dem üblichen Vertragsverlauf vorhersehbar waren.
5. Bei einfacher Fahrlässigkeit wird die Haftung auf EUR 10.000,00 beschränkt, soweit weder eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde, noch Leib oder Leben verletzt wurden, oder ein Fall der Unmöglichkeit oder des Verzugs vorliegt.
6. Verivox GmbH ist gegenüber dem Kunden oder einer dritten Partei, gleich ob diese dritte Partei mit dem Kunden verbunden ist oder nicht, für alle mittelbaren Verluste oder Schäden, die sich direkt oder indirekt aus den gemäß diesem Vertrag gewährten Rechten und Pflichten ergeben, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftbar.
7. DIE VORSTEHENDEN HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN GEMÄSS VORSTEHENDEN ABSÄTZEN SCHRÄNKEN JEDOCH DIE GESETZLICHEN ANSPRÜCHE NACH DEM PRODUKTHAFTUNGSGESETZ NICHT EIN. DIE HAFTUNG FÜR SCHÄDEN AUS DER VERLETZUNG DES LEBENS, DES KÖRPERS ODER DER GESUNDHEIT, DIE AUF EINER FAHRLÄSSIGEN PFLICHTVERLETZUNG DER VERIVOX GMBH ODER EINER VORSÄTZLICHEN ODER FAHRLÄSSIGEN PFLICHTVERLETZUNG EINES GESETZLICHEN VERTRETERS ODER ERFÜLLUNGSGEHILFEN DER VERIVOX GMBH BERUHEN, WIRD DURCH VORSTEHENDE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN NICHT BERÜHRT. DIE HAFTUNG FÜR GARANTIEN IST UNBESCHRÄNKT, SOWEIT DIE GARANTIE DEN KUNDEN GERADE VOR DEM EINGETRETENEN SCHADEN SCHÜTZEN SOLLTE.

8. Schlussbestimmungen

1. Leistungs-, Liefer- und Abnahmehindernisse infolge von Naturkatastrophen, Krieg, Arbeitskampfmaßnahmen, fehlender Rohstoffversorgung oder sonstiger Fälle höherer Gewalt bei Verivox GmbH bzw. verbundenen Unternehmen oder Unternehmen, die mit der Ausführung von einzelnen Leistungen betraut sind sowie durch Anordnungen von hoher Hand oder durch sonstige Umstände, die abzuwenden nicht in der Macht der Vertragsparteien liegt bzw. die auch mit einem angemessenen technischen und wirtschaftlichen Aufwand nicht abgewendet oder ausgeglichen werden können, entbinden die Vertragspartner für die Dauer des Ereignisses von der Erfüllung der Vertragspflichten aus diesem Vertrag. Der an der Erfüllung des Vertrages gehinderte Vertragsteil ist verpflichtet, den anderen Vertragsteil unverzüglich unter Darlegung der ihn an der Erfüllung des Vertrages hindernden Umstände zu benachrichtigen; er wird darüber hinaus alles in seiner Macht stehende und wirtschaftlich Vertretbare unternehmen, um das Leistungs- bzw. Abnahmehindernis so schnell wie möglich zu beseitigen.
2. Verivox GmbH kann diese Bedingungen jederzeit ändern oder ergänzen. In diesem Fall wird Verivox GmbH den Kunden vorab über die Änderungen bzw. Ergänzungen dieser Bedingungen informieren und ihm die Möglichkeit gegeben, der Änderung bzw. Ergänzung binnen einer angemessenen Frist zu widersprechen. Widerspricht der Kunde fristgerecht, hat Verivox GmbH das Recht, die Vereinbarung mit dem Kunden fristlos zu kündigen. Im Falle von In-App-Käufen wird die Kündigung jedoch nicht vor Ablauf der beim In-App-Kauf genannten Vertragslaufzeit wirksam, es sei denn, der Fortsetzung der Vertragserfüllung durch Verivox GmbH steht eine gerichtliche oder behördliche Entscheidung entgegen. Widerspricht der Kunde der Änderung bzw. Ergänzung nicht, so werden die neuen Bestimmungen mit Ablauf der gesetzten Frist wirksam.
3. Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Bedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen in Kraft. Die rechtsunwirksame Bestimmung werden die Parteien dem Sinn und Zweck dieser Vereinbarung entsprechend durch eine wirksame Bestimmung einvernehmlich ersetzen, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung derjenigen der unwirksamen Bestimmung so nahe kommt wie rechtlich möglich.
4. Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts und des internationalen Rechts.
5. Haben Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, oder sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder haben Sie Ihren festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt oder ist Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag Heidelberg.

Heidelberg, November 2017

Verivox GmbH