Rechtslage zur Smartphone-Benutzung während der Autofahrt soll geändert werden

medium_2765757383 1

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags spricht sich für eine Änderung der geltenden Rechtslage im Bezug auf die Benutzung von Smartphones während der Autofahrt aus. Damit will man der alten Regelung eine Runderneuerung verpassen, denn diese entstand in Zeiten, bevor Smartphones überall gegenwärtig waren. Für uns Bürger bedeutete das (leider) erstmal noch nicht viel, denn mehr als ein Vorhaben, welches nun dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vorgelegt wird, ist das noch nicht.

Auf der Webseite vom Deutschen Bundestag werden die Pläne genauer erläutert. Dort heißt es:

[…] In der Petition wird ausgeführt, dass das Telefonierverbot während der Fahrt an sich richtig sei. Mit der gegenwärtigen Regelung würde jedoch die Nutzung von Smartphones „ad absurdum geführt“, schreibt der Petent. Es sei nicht nachvollziehbar, warum man Smartphones nicht in die Hand nehmen dürfe, um etwa das Radio abzustellen oder die Navigationssoftware zu nutzen. Bei einem Tablet-Computer, so der Petent weiter, sei dies nicht verboten, da man mit diesem auch nicht telefonieren könne. Das Argument, für die Polizei sei nur schwer nachvollziehbar, ob mit dem Smartphones auch telefoniert worden sei, greift aus Sicht des Petenten nicht, da sich nachweisen lasse, „wann der Nutzer telefoniert hat“.

Wie aus der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses hervorgeht, stimmen die Abgeordneten dem Petenten in der Einschätzung zu, dass es für die Verkehrssicherheit keinen Unterschied mache, ob die Nutzung von Zusatzfunktionen, wie etwa der Navigationsfunktion, mit einem Gerät erfolge, welches das Telefonieren zulässt (Smartphone) oder auch nicht (Tablet-Computer). Dieser Widerspruch sei auch dem zuständigen Bund-Länder-Gremium bekannt. Dieses habe sich dafür ausgesprochen, Paragraf 23 der Straßenverkehrsordnung (StVO) so zu ergänzen, dass künftig Handlungen der Fahrzeugführer, die nicht dem Fahren dienen und unter denen die Verkehrssicherheit leidet, generell ausdrücklich verboten werden sollen. Es sei jedoch schwierig, hier klare rechtliche Abgrenzungen zu finden, heißt es weiter. Der in der Petition vorgetragenen Forderung, das ausdrückliche Verbot, Handys während der Fahrt in die Hand zu nehmen aufzuheben, könne jedoch auch aus Sicht des Bund-Länder-Gremiums „im Interesse der Verkehrssicherheit“ nicht gefolgt werden, heißt es in der Beschlussempfehlung. […]

photo credit: mroach cc

Teilen

Hinterlasse deine Meinung
Du kannst auch als Gast kommentieren (Anleitung). DISQUS respektiert „Do Not Track“ und bietet einen Datenschutz-Modus an. Informationen zum Datenschutz auf mobiFlip.de findest du hier.

Weitere Neuigkeiten

Enpass wechselt zum Abo-Modell in Software

Fitbit OS 4.1 kommt im Dezember in Wearables

Google Maps bekommt Übersetzer in Dienste

Pokémon für die Nintendo Switch: Kritik und positive Testberichte in Gaming

Windows 10 November 2019 Update ist da in Firmware & OS

Apple TV: App für Fire TV (3. Gen) ist da in Dienste

Apple Mac Pro und Pro Display kommen im Dezember in Computer und Co.

Apple stellt 16 Zoll MacBook Pro offiziell vor in Computer und Co.

Honor V30 kurz im Teaser-Video zu sehen in Smartphones

Amazon Prime: Kindle Unlimited drei Monate kostenlos nutzen in News