5G: Regierung will Huawei ausschließen

Vor ein paar Wochen haben wir berichtet, dass ein Teil der CDU die Beteiligung von Huawei am 5G-Ausbau in Deutschland noch verhindern möchte. Nun sieht es so aus, als ob das gelingen könnte. Huawei wird zwar nicht direkt angesprochen und als Anbieter verboten, aber die Bedingungen könnte man nicht erfüllen.

5G: Rechtssystem des Herstellerlands wichtig

Während Angela Merkel nämlich ein rein technisches Genehmigungsverfahren anstrebte, so plant die Bundestagsfraktionen von Union und SPD eine Prüfung, ob „das Rechtssystem des Herstellerlands“ vertrauenswürdig ist. Eine Diktatur kann nicht vertrauenswürdig sein, daher wäre Huawei damit raus.

Bisher war vorgesehen, dass die Anbieter ihre Vertrauenswürdigkeit schriftlich zusichern sollen, doch das wurde nun als vollkommen unzureichend kritisiert. Im Antragsentwurf, der dem Handelsblatt vorliegt, heißt es ganz konkret:

Der Deutsche Bundestag fordert daher die Bundesregierung auf, die Wahrung europäischer Sicherheitsinteressen durch einen gesetzlichen Genehmigungsvorbehalt zu erreichen, der auch die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen im Herkunftsland einbezieht, denen ein Ausrüster ausgesetzt ist.

Und die Hersteller, bei denen das Risiko „von staatlicher Einflussnahme ohne rechtsstaatliche Kontrolle“ besteht, sollen ausgeschlossen werden. Sowohl im Kern, als auch im peripheren Netz. Huawei wird im Antrag kein einziges Mal als Hersteller erwähnt, aber dieser Entwurf würde Huawei damit ausschließen.

5G: Wie geht es nun weiter?

In Koalitionskreisen sei laut Handelsblatt kein großer Widerstand zu erwarten, da sich die Fraktionsspitze der Union geeinigt habe. Der Antrag soll im Januar im Plenum verabschiedet werden und Norbert Röttgen von der CDU hofft, dass sich die Oppositionsfraktionen von Grünen und FDP der Koalition anschließen.

Was bedeutet das nun? Das ist vollkommen unklar, denn der Antrag ist noch nicht durch, allerdings haben Netzbetreiber wie o2 bereits bestätigt, dass sie beim 5G-Ausbau auf Huawei setzen wollen. Ich befürchte, dass sich dieses Thema eine Weile hinauszögern und das dem 5G-Ausbau in Deutschland schaden wird.

Nachtrag: Ganz so eindeutig scheint die Lage nicht zu sein.