Die Europäische Kommission hat Deutschland heute nachdrücklich aufgefordert, die europäischen Vorschriften über die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (Richtlinie 2014/94/EU) vollständig umzusetzen.
Diese Vorschriften, die unter anderem EU-weite Normen für die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe enthalten sowie grundlegende Bestimmungen, die die Elektromobilität ermöglichen sollen, spielen laut der Kommission eine wichtige Rolle für das Funktionieren des EU-Binnenmarktes.
Außerdem stellen die Vorgaben darauf ab, die Abhängigkeit des Verkehrs vom Erdöl zu verringern und die Umweltbelastung durch den Verkehr zu begrenzen.
Bereits 2014 hatten sich die EU-Mitgliedstaaten darauf geeinigt, diese Vorschriften bis zum 18. November 2016 in nationales Recht umzusetzen, was hierzulande nicht geschehen ist.
Deutschland muss nun binnen zwei Monaten darauf reagieren, andernfalls kann die EU-Kommission den Fall an den Gerichtshof der Europäischen Union verweisen.
