Ein kleiner Teil der Pariser Bevölkerung hat sich für höhere Parkgebühren für schwere Autos ausgesprochen. Das wurde auch hierzulande kontrovers diskutiert und teils belächelt. Aber auch deutsche Städte haben handfeste Pläne, Fahrer großer Autos mehr zur Kasse zu bitten.
Die ersten Kommunen in Deutschland machen Ernst mit höheren Parkgebühren und Regelungen, wie wir sie bisher nicht kannten. Die Stadt Koblenz prescht vor und passt die Gebühren für Bewohnerparkausweise an, nachdem die Gebührenhoheit vom Bund auf die Länder übergegangen ist. Rheinland-Pfalz ermöglicht den Kommunen durch eine eigene Landesverordnung, eigene Gebührensatzungen zu erlassen.
Die bisherigen Gebühren werden von der Stadt als unverhältnismäßig angesehen, da sie im Verhältnis zur Nutzung des bewirtschafteten Parkraums zu hoch sind. Im Gegensatz zu Paris sollen allerdings die Anwohner und nicht die Besucher stärker finanziell belastet werden.
Und so wurde beschlossen: In Koblenz richtet sich die Gebühr ab dem 1. März 2024 nach der tatsächlich in Anspruch genommenen Verkehrsfläche und den Fahrzeugabmessungen.
Parkgebühren gestaffelt nach Autogröße
Die Gebühr für den jeweiligen Bewohnerparkausweis errechnet sich künftig aus einem jährlichen Grundbetrag in Höhe von 23,40 Euro (0,45 Euro für 52 Wochen) multipliziert mit der jeweiligen Länge und Breite des Fahrzeugs in Metern. Maßgeblich sind die im Fahrzeugschein eingetragenen Werte.
Fahrzeuganbauten wie Spoiler, Fahrradträger, Außenspiegel werden nicht berücksichtigt. Wie es mit Anhängern ausschaut, ist noch unklar.
Die Preisanpassung betrifft laut Stadtverwaltung rund 6.000 Bewohnerparkausweise in Koblenz. Wobei es auch eine Mindestgebühr von 100 Euro gibt. Zuvor lag die allgemeine Gebühr bei nur 30,70 Euro. Teurer wird es also auch für die kleinsten Fahrzeuge in jedem Fall.
Grafik: Stadtverwaltung Koblenz
Neue Maßstäbe bei den Parkgebühren
Demnach kostet das Anwohnerparken für einen Smart fortwo künftig 104,87 Euro für ein Jahr. Wer einen 7er VW Golf besitzt, zahlt künftig 179,12 Euro. Für einen VW Tiguan werden 196,23 Euro im Jahr fällig.
Bei der Ausgestaltung der Preise hat die Stadtverwaltung Koblenz nach eigenen Angaben unter anderem eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig gegen die Stadt Freiburg aus dem Juni 2023 berücksichtigt.
Die Bundesrichter hatten unter anderem bei der in Freiburg eingeführten Bewohnerparkgebührensatzung den Stufentarif gekippt, weswegen in Koblenz nunmehr die tatsächlichen Abmessungen der Fahrzeuge für die Berechnung zugrunde gelegt werden.
Grafik: Stadtverwaltung Koblenz
Familienfeindliche Regelung?
Jetzt könnte man ganz simpel sagen, wer mehr Platz in der Stadt benötigt, soll auch mehr zahlen. Nur es ist eben nicht immer so einfach, wie es im ersten Moment scheint. Selbstverständlich trifft diese Regelung Alleinstehende mit „großem SUV“ genauso wie vierköpfige Familien mit einem Multivan.
Es gibt keinerlei soziale Komponente, die die Anforderung von Mehrpersonenhaushalten berücksichtigt. Es ist ein weiterer kommunalpolitischer Baustein, der zeigt, wie Familien systematisch benachteiligt oder zumindest deren Belange nicht mitgedacht werden.
Aber auch dafür gibt es Gründe. Das Bundesverwaltungsgericht hatte damals soziale Erwägungen, etwa Ermäßigungen für Familien, ausgeschlossen, sodass diese in Koblenz diskutierte Gebührenreduzierung bei der neuen Satzung der Rhein-Mosel-Stadt keine Berücksichtigung finden konnte.
Nun hat aber die Stadt niemand dazu gezwungen, die neue Regelung genau so durchzuführen. Selbstverständlich hätte ein Fahrzeugschein weitere Merkmale hergegeben, die nichts mit sozialen Gründen zu tun haben und nach denen man gewichtige Fahrzeuge besser herausfiltern könnte. Aber auch hier wäre es vermutlich wieder zu gewissen Ungerechtigkeiten gekommen.
Was ist ein faires Parkgebührensystem?
Doch was ist die beste Lösung? Eine Gebührenerhöhung für alle? Einfach ein kleineres Auto kaufen? Das ist gar nicht so einfach. Moderne Sicherheitsvorgaben erfordern oft zusätzliche Sicherheitsmerkmale und -ausrüstungen, die mehr Platz beanspruchen. Der Markt für kleine Autos schrumpft zudem seit Jahren und ist inzwischen an einem Tiefpunkt angekommen.
Gar kein Auto kaufen? Klappt für die einen und für die anderen nicht. Die wenigstens Menschen kaufen sich ein Auto „aus Spaß“, dafür sind die finanziellen Belastungen auch in der Regel zu hoch. Oftmals wird es schlicht benötigt, um Arbeit, Kita/Schule, Pflege, … einfach den Alltag zu bewältigen. Das hängt sicher auch mit Lücken im ÖPNV und Mangel an Carsharingangeboten zusammen, aber das ist ein Thema, über das man gesondert ausführlich sprechen könnte.
Die Frage, die am Ende bleibt: wie kann man es besser machen? Oder ist der Weg in Koblenz bereits ein gelungenes Vorbild für weitere Städte? Ich bin auf eure Meinung dazu gespannt!