Ein kleiner Aufstand gegen E-Scooter hat sich bei der Justizministerkonferenz zugetragen. Das könnte dazu führen, dass die Versicherungen für die kleinen Roller deutlich teurer werden.
Auf der Justizministerkonferenz haben Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg eine Initiative zur Reform der Haftungsregelungen für E-Scooter im Straßenverkehr eingebracht. Die Justizminister der Länder sehen dringenden Handlungsbedarf und fordern eine Anpassung der Haftungsregelungen, um bestehende Lücken zu schließen.
Doch worum geht es? Derzeit haftet der Halter eines E-Scooters nicht automatisch für Schäden, die durch das Fahrzeug verursacht werden, während bei Unfällen mit Kraftfahrzeugen eine verschuldensunabhängige Halterhaftung besteht. Der Grund ist eine Ausnahmeregelung in § 8 Nr. 1 StVG, die für Fahrzeuge gilt, die nicht schneller als 20 km/h fahren können.
Der Fahrer eines solchen langsamen Fahrzeugs bzw. die Haftpflichtversicherung haftet derzeit nur, wenn der Geschädigte ihm ein Verschulden am Unfall darlegen und beweisen kann. Das soll sich ändern und ebenfalls verschuldensunabhängig greifen.
Die Justizminister haben den Bundesminister der Justiz gebeten, einen Reformvorschlag vorzulegen. Wird dieser wie gewünscht umgesetzt, dürften die Versicherungen für E-Scooter zukünftig spürbar teurer werden, da dann ganz andere finanzielle Risiken abgesichert werden müssen.