Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) kritisiert die von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) geforderte Erhöhung der kommunalen Parkgebühren.
Nach Ansicht des Verbandes tragen die Autofahrer bereits heute über Kfz-Steuer, Mineralölsteuer und andere Abgaben erheblich zur Finanzierung der Straßeninfrastruktur bei. Der ZDK sieht in der geplanten Maßnahme eine zusätzliche finanzielle Belastung, die vor allem Pendler, Familien und wirtschaftlich aktive Gruppen treffe.
ZDK-Präsident Arne Joswig bezeichnet die Pläne als sozial unausgewogen und politisch nicht zielführend. Insbesondere Menschen im ländlichen Raum, die auf das Auto angewiesen seien, würden durch die höheren Gebühren benachteiligt. Der Verband beziffert die jährlichen Einnahmen des Staates aus dem Straßenverkehr auf rund 80 Milliarden Euro und stellt infrage, ob eine weitere Belastung gerechtfertigt sei.
Forderung nach alternativen Lösungen
Statt neuer Kosten für die Autofahrer fordert der ZDK eine gezieltere Verwendung der bereits eingenommenen Mittel. Diese sollten unter anderem in Infrastrukturmaßnahmen, die Digitalisierung des Verkehrs sowie den Ausbau von Park+Ride-Systemen fließen. So könne die bestehende Verkehrssituation effizienter gestaltet werden, ohne neue finanzielle Hürden zu schaffen.
Auch bei der Umstellung auf klimafreundliche Verkehrskonzepte plädiert der Verband für einen technologieoffenen Ansatz. Neben der Elektromobilität sollten auch alternative Kraftstoffe gefördert werden. Der ZDK warnt davor, durch einseitige Verteuerungen die Akzeptanz in der Bevölkerung zu gefährden und die Mobilitätswende insgesamt zu schwächen.
Hintergrund: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat in einer bundesweiten Abfrage festgestellt, dass viele deutsche Städte beim Kurzzeitparken weiterhin auf niedrige Preise setzen. In 61 von 105 untersuchten Städten kostet das Parken eine Euro pro Stunde oder weniger. Zwar ist das ein Rückgang im Vergleich zu 2022 (damals 73 Städte), jedoch bieten rund ein Drittel der Städte – darunter Bremen, Essen, Köln und Stuttgart – weiterhin kostenloses Kurzzeitparken über die sogenannte „Brötchentaste“ an. Die DUH kritisiert diese Praxis und fordert höhere Parkgebühren zur Förderung der Verkehrswende.
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